Auszug - 1. Einleitung des Verfahrens zur Aufhebung der Klarstellungs- und Abrundungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 2a BauGBMaßnahmenG für die Ortslage Mexiko 2. Beschluss zur Aufstellung einer Satzung nach § 34Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB für die Stadt Forst (Lausitz), Ortslage Mexiko  

Herr Tischer, Frau Ließ und Frau Kruse meldeten Befangenheit an.

Beschlußvorschlag:

1.              Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Einleitung des

      Verfahrens zur Aufhebung der Klarstellungs- und Abrundungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2a BauGBMaßnahmenG für die Ortslage Mexico.

2.              Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Erarbeitung einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB für die Ortslage Mexiko entsprechend der in der Anlage dargestellten Fläche.

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 28 Gemeindeordnung keine Mitwirkungshandlung haben.

Abstimmungsergebnis  zum Beschlußvorschlag Teil I, 1. Einleitung der Verfahrens...: 21/0/0, einstimmig, lt. Beschlußvorlage angenommen

Abstimmungsergebnis zum Beschlußvorschlag Teil II, 2. Beschluß zur Aufstellung:

20/0/1, mehrheitlich, lt. Beschlußvorlage angenommen