Auszug - Antrag der FDP/Freie Fraktion zur Änderung der Verkehrsregelung Bahnhofstraße/Einmündung in die Frankfurter Straße  

Herr Behrendt erläuterte kurz die Vorlage. Weiterhin führte er aus, dass für dreiachsige Fahr­zeuge die Kurven nicht ausreichend sind. Außerdem bemängelte er die große Anzahl von Verkehrsschildern in diesem Bereich.

Herr Beier hält die ganze Angelegenheit für einen Schildbürgerstreich. Es gab seines Wissens keinen Antrag auf Änderung der Verkehrsführung. Also ist der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen.

Herr Urbitsch führte dazu aus, dass diese Problematik bereits in mehreren Verkehrsbe­sprechungen angesprochen und diskutiert wurde und es dabei auch sehr unterschied­liche Auffassungen gab. Diese Anordnung erfolgte bereits im Wissen auch die zukünftige Bedeutung der Frankfurter Straße. Straßen mit hoher Bedeutung müssen entsprechend den Regeln der Technik rechtwinklig angebunden werden. Es ist die Zielsetzung der Verwaltung, mit dem Bau der Nordumgehung und der Frankfurter Straße die Straßen im Straßennetz nach KAG neu einzustufen. Mit dem Ausbau der Frankfurter Straße im Jahr 2003 und dem Bau der Nordumgehung in den Jahren 2004 bis 2006 sollen die Verkehrsströme ordentlich geleitet werden und dann kommt das zum Tragen, was an dieser Stelle gewollt ist. Mit regeln­den Maßnahmen soll versucht werden, den Verkehr zu leiten und zu lenken.

Auf die Frage der Verkehrsschilder antwortete Herr Urbitsch, dass diese auf Anordnung des Landkreises aufgestellt wurden.

Herr Beier führte abschließend aus, dass die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte bewiesen haben, dass dieser Bereich nicht problematisch ist. Es sollte die alte Variante wieder herge­stellt werden. Im Rahmen des späteren Ausbaus der Frankfurter Straße und des Baues der Nordumgehung kann über diesen Bereich nochmals diskutiert werden.

Herr Röhrs wies darauf hin, dass die Vorlage zuständigkeitshalber abschließend im Bau- und Umweltausschuss bestätigt wird. Eine Weiterreichung in den Haupt- und Petitionsausschuss sowie in die Stadtverordnetenversammlung ist nicht notwendig. In diesem Zusammenhang wies Herr Averdiek darauf hin, dass von der FDP/Freien Fraktion der Antrag aus der Stadt­verordnetenversammlung zurückzuziehen ist.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 5/0/2

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 4/0/0