Auszug - Feststellung der Beschlußfähigkeit  

Nach Meinung von Herrn Kliche, wurden die Mitglieder des Finanzausschusses nicht fristgerecht eingeladen bzw. haben die Vorlagen nicht fristgemäß erhalten.

Die Tagesordnung wurde der Presse bekannt gegeben sowie im Aushang öffentlich bekannt gemacht. Es sind 6 Stadtverordnete anwesend, somit ist der Ausschuss beschlussfähig.

Der Ausschussvorsitzende verwies zu Beginn auf den § 28 der Gemeindeordnung, in dem die Befangenheit geregelt ist.