Auszug - Abstimmung zur Tagesordnung  

Seitens der Fraktion F.D.P und Freie Bürger (Herr Buttermann) wurde beantragt, zusätzlich im nichtöffentlichen Teil die Beschlussvorlage Änderung der Gesellschafterverträge der städtischen Gesellschaften aufzunehmen.

Der Vorsitzende schlug vor, diese Beschlussvorlage als TOP 17.1 einzuordnen.

Seitens der PDS-Fraktion (Herr Otto) wurde beantragt, die Beschlußvorlage "Ständiger Arbeitskreis zwischen der Stadt Forst (Lausitz) und der Gemeinde Brody" in die Tagesordnung aufzunehmen.

Der Bürgermeister wies auf die Einhaltung der Form und Fristen hin.

Die Tagesordnung durch Beschluß um dieses Thema zu erweitern, ist nicht zulässig, weil es sich nicht um eine Angelegenheit handelt, die keinen Aufschub duldet.  

Die PDS-Fraktion bringt die Vorlage in die Stadtverordnetenversammlung am 21.06.02 ein.

Abstimmung zur Tagesordnung, einschließlich der Aufnahme des TOP 17.1: 8/0/0, einstimmig angenommen