Auszug - Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung Stadt Forst (Lausitz)  

Die Vorlage wird in die Ausschüsse zurückverwiesen (Finanzausschuß, Haupt- und Petitionsausschuß). Herr Krahl wird in die Fraktionen eingeladen, um noch einmal über die Vorlage zu beraten.

Antrag Herr Dr. Reinfeld:

Die Vorlagen SVV/0699/2002, SVV/0689 und SVV 0671/2002 werden in die Ausschüsse zurückverwiesen.

Abstimmung: 7/0/1, mehrheitlich angenommen

Folgende Aufträge ergehen an die Stadtwerke Forst GmbH:

1.      Es sollen die Vor- und Nachteile der Eingliederung Eigenbetrieb in die Stadtwerke Forst GmbH überprüft und damit ganz genau die Gebührenhöhe festgelegt werden.

2.      Der Eigenbetrieb legt Zahlenmaterial vor, das die bisherige Gebührenhöhe für die dezentrale Abwasserversorgung nach dem derzeitigen Berechnungssystem vergleicht, mit der zu erwartenden Gebührenhöhe nach dem Frischwassermaßstab.

3.      Herr Krahl unterrichtet den Bürgermeister, in welchen Fraktionen bzw. Ausschüssen er war und über die Ergebnisse.

Herr Krahl gibt zu bedenken, dass er sich ab 01.07.2002 für 3 Wochen im Urlaub befindet.