Auszug - Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans "Wochenendhausgebiet Eulo-Nord"  

Herr Winkelmann ist der Meinung, dass mit dieser Vorlage dem Wunsch der absoluten Minderheit entsprochen wird. Wenn es in diesem Bereich keine Bebauung gibt, dann sollte keine Änderung des bisherigen Zustandes vollzogen werden.

Herr Otto bemängelte, dass in dieser Vorlage die Umfrageergebnisse keinen Einfluss gefunden haben. Der Bürgerwillen wurde seiner Meinung nach wiederum missachtet. Es handelt sich hier um eine sehr schwierige Angelegenheit, in der viele rechtliche Konsequenzen zu beachten sind. Er kann der vorgelegten Beschlussvorlage in dieser Form nicht zustimmen.

Herr Tischer führte aus, dass bei Beibehaltung des jetzigen Zustandes durch die Eigentümer auch keine kleineren Veränderungen durchgeführt werden können. Das ist das eigentliche Problem.

Aufgrund der Diskussion stellte Herr Goldschmidt fest, dass diese Vorlage im Ergebnis der Planungsausschusssitzung vom 23.05.2002 erarbeitet wurde. Die Umfrageergebnisse wurden den Stadtverordneten in Form einer umfangreichen Informationsvorlage bekanntgegeben. Herr Goldschmidt erläuterte dem Ausschuss nochmals die rechtlichen Grundlagen.

Herr Röhrs wies darauf hin, dass mit der Veränderung des Verkehrsnetzes (Nordumfahrung, Westumfahrung) dieser Stadtteil eine ganz andere Bedeutung als zum gegenwärtigen Zeit­punkt bekommt. Er fragte deshalb an, was der Stadt passiert, wenn dieser Beschluss geändert wird.

Dazu antwortete Herr Goldschmidt, dass dies nicht möglich ist. B-Pläne sind aus dem FNP zu entwickeln. Der FNP müsste überarbeitet werden. Dies ist eine Variante, die zu diskutieren wäre.

Herr Sabellek ist der Meinung, dass die vorliegende Beschlussvorlage das Ergebnis des letzten Planungsausschusses ist. Den Bürgern sollte eine Rechtssicherheit gegeben werden. Es ist ihm unverständlich, dass die Diskussion jetzt wieder von vorn beginnt.

Herr Otto ist der Meinung, dass den Bürgern aufgezeigt werden muss, welche Möglichkeiten sie haben. Viele Bürger wollen eine Veränderung, die wenigsten wollen ein Wochen­end­haus­gebiet.

Nach weiterer ausgiebiger Diskussion erklärte Herr Goldschmidt abschließend, dass aus dem FNP keine Rechtsansprüche in Bezug auf Baurecht abzuleiten sind. Aus dem FNP sind demzufolge B-Pläne zu entwickeln.

Herr Lehmann führte abschließend aus, dass mit dieser Vorlage eine Rechtssicherheit für die Grundstückseigentümer geschaffen wird und demnach darüber abgestimmt werden sollte.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 2/1/1

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 3/0/3