Auszug - Feststellung der Beschlußfähigkeit  

Der Vorsitzende stellte fest, daß die Mitglieder des HPA fristgemäß nach § 1 Abs. 4 der Geschäftsordnung der SVV und deren Ausschüsse der Stadt Forst (Lausitz) eingeladen wurden. Es sind 7 Mitglieder und der Vorsitzende des HPA anwesend, der Ausschuß ist somit beschlußfähig.

Er verwies zu Beginn auf den § 28 der Gemeindeordnung, in dem die Befangenheit geregelt ist.