Auszug - Informationen, Anfragen, Sonstiges  

Herr Dr. Kaiser informiert über ein Schreiben des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr, in dem auf die Wichtigkeit der Wohngeldämter hingewiesen wird. Es gibt teilweise in Brandenburg Bearbeitungszeiten von 5 bis 6 Monaten. Herr Dr. Kaiser weist darauf hin, dass dies in Forst (L.) nicht so ist. Unsere Bearbeitungszeit liegt jetzt bei 2 bis 4 Wochen.

Herr Seidel erklärt, dass er gehört hätte, dass der evangelische Kindergarten geschlossen werden soll, weil eine Treppe nicht vorhanden wäre. Er möchte wissen, ob das stimmt.

Herr Dr. Kaiser führt aus, dass die evangelische Kirche Träger der Einrichtung sei, die Stadt Forst (Lausitz) Grundstückseigentümer. Eine Betriebserlaubnis für die Einrichtung ist erteilt. Bei einer Begehung anlässlich der evtl. Schadstoffbelastung mit einer Vertreterin des Landesjugendamtes wurde von dieser festgestellt, dass ein zweiter Rettungsweg fehlt. Eine Treppe wird nachgerüstet, die Kita kann an diesem Standort weiter betrieben werden. In den nächsten Wochen finden zwischen Stadt und Kirchengemeinde Gespräche statt, in denen es perspektivisch um den Betrieb der evangelischen Kita einschließlich Standortfrage gehen wird.

Herr Herzberg möchte wissen, ob man erst mit dem Rettungstreppenbau beginnen kann, wenn feststeht, dass die Kita in diesem Gebäude bleibt. Herr Dr. Kaiser erklärt, dass die Treppen und der Küchenumbau jetzt realisiert werden müssen. In der Stadt steht kein Haus als komplette Endlösung zur Verfügung.

Herr Dr. Wußmann spricht das Problem Beschulung während der Bauphase des Gymnasiums an. Die Räume in Briesnig reichen nicht aus. Deshalb schlägt er vor Räume der Grundschule Forst Mitte für die Beschulung von Schülern des Gymnasiums zu nutzen. Herr Dr. Kaiser weist zuerst darauf hin, dass Schulträger des Gymnasiums der Landkreis Spree-Neiße ist. Mit diesem wurde die Nutzung der Schule Briesnig vereinbart. Ein weiterer Raumbedarf wurde der Stadt nicht offiziell angezeigt. Die freien Räume in der GS Forst Mitte werden vom ESV für das Tischtennistraining der Kinder genutzt. Eine andere Möglichkeit hat der Verein ein nicht. Herr Dr. Wußmann bringt zum Ausdruck, dass die Unterrichtsabsicherung des Gymnasiums vorgehen müsse. Frau Födisch schlägt vor den Container auf dem Grundstück Frankfurter Str. als Ausweich für das Gymnasium zu nutzen.

- Ende des öffentlichen Teils -