Auszug - Feststellung der Beschlußfähigkeit  

Herr Kliche stellte fest, daß form- und fristgerecht eingeladen wurde, die Zeit, der Ort und die Tagesordnung der Presse bekannt gegeben und im Aushang bekannt gemacht wurde. Es sind 6 Stadtverordnete anwesend, somit ist der Ausschuß beschlußfähig. Außerdem verwies er zu Beginn auf den § 28 der Gemeindeordnung, in dem die Befangenheit geregelt ist.