Auszug - Feststellung der Beschlußfähigkeit  

Der Vorsitzende stellte fest, daß die Stadtverordneten form- und fristgemäß eingeladen wurden, die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur 21. Stadtverordnetenversammlung fristgemäß am 11. September 2002 auf der Lokalseite der Lausitzer Rundschau öffentlich bekanntgemacht wurde.

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte ebenfalls im Schaukasten vor dem Rathaus.

Es sind zur Zeit 22 Stadtverordnete und der Bürgermeister anwesend, die Stadtverordnetenversammlung ist somit beschlußfähig.

Er verwies zu Beginn auf den § 28 der Gemeindeordnung, in dem die Befangenheit geregelt ist.