Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Beschluss zum Bebauungsplan "Pestalozzistraße" im Rahmen eines 1. vereinfachten Änderungsverfahrens gem. § 13 BauGB 1. Beschlussempfehlung über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken 2. Satzungsbeschluss  

 
 
21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
TOP: Ö 21
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 20.09.2002 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 19:55
SVV/0724/2002 Beschluss zum Bebauungsplan "Pestalozzistraße" im Rahmen eines 1. vereinfachten Änderungsverfahrens gem. § 13 BauGB
1. Beschlussempfehlung über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken
2. Satzungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Olheide
Federführend:Planungsamt   

 


Beschlußvorschlag:

 

1.              Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt nach Prüfung der vorgebrachten Anregungen der Träger öffentlicher Belange die Abwägung entsprechend Anlage 1.

2.              Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die als Anlage 2 beigefügte Satzung für die 1. Änderung des Bebauungsplanes "Pestalozzistraße".

Der Bebauungsplan wird begrenzt:

 

·         Im Westen durch eine Parallele ca. 35 m westlich des vorhandenen Grabens bzw. des

·         Flurstückes 65, Flur 40

·         Im Norden durch die Spremberger Straße

·         Im Osten durch die östlichen Grenzen der Flurstücke 541/7 und 541/6, Flur 41; durch die Diesterwegstraße; durch die östliche Flurstücksgrenze der Flurstücke 415/2, Flur 41 bzw. 415/1, Flur 41 (Teilbereich)

·         Im Süden durch eine Parallele ca. 45 m südlich der Pestalozzistraße

·         Im Südwesten durch die Straße "Am Birkenwäldchen"

 

Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil des Beschlusses.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 28 Gemeindeordnung keine Mitwirkungshandlung haben.


Abstimmungsergebnis zu Pkt. 1 - Beschlussempfehlung über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken -

Dem Hinweis des Landkreises in der Anlage 1 auf Seite 8 Nr. 10 wird nicht entsprochen.

Abstimmungsergebnis: 22/0/3, mehrheitlich angenommen

 

Abstimmungsergebnis zu Pkt. 1 insgesamt: 22/0/3, mehrheitlich , lt. Beschlußvorlage angenommen

 

Abstimmungsergebnis zu Pkt. 2, Satzungsbeschluß: 22/0/3, mehrheitlich, lt. Beschlußvorlage angenommen