Auszug - 3. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Entwässerung der Stadt und die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen  

Herr Krahl gab Erläuterungen zum Thema Niederschlagswasser.

In der weiteren Diskussion wurde die mögliche Eingliederung des Eigenbetriebes in eine Sparte der Stadtwerke Forst GmbH angesprochen. Der Werksausschuß hatte beschlossen, daß dazu eine Untersuchung gemacht werden soll.

Herr Tischer bat die Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke Forst GmbH in der nächsten Sitzung zu prüfen, ob die Untersuchung von Seiten der Stadtwerke durchgeführt werden solle, da dies kostengünstiger ist. 

Beschlußvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die 3. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Entwässerung der Stadt und die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen lt. Anlage A.

Die Gebührenkalkulation ist Bestandteil des Beschlusses lt. Anlage B.

Abstimmungsergebnis: 10/12/4, die Beschlußvorlage wurde mehrheitlich abgelehnt

(Herr Dr. Woidke war bei der Abstimmung nicht zugegen.)