Auszug - Feststellung der Beschlußfähigkeit  

Frau Behrendt stellte fest, daß die Stadtverordneten form- und fristgemäß eingeladen wurden und die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur Sondersitzung fristgemäß am 05. Oktober 2002 auf der Lokalseite der Lausitzer Rundschau öffentlich bekanntgemacht wurde.

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte ebenfalls im Schaukasten vor dem Rathaus.

Es sind zur Zeit 22 Stadtverordnete und der Bürgermeister anwesend, die Stadtverordnetenversammlung ist somit beschlußfähig.

Sie verwies auf den § 28 der Gemeindeordnung, der die Befangenheit regelt.