Auszug - Abstimmung zur Tagesordnung  

Herr Seidel stellte im Auftrag der SPD-Fraktion den Antrag, einen zusätzlichen nichtöffentlichen Teil zur Beratung der Beschlußvorlage SVV/0790/2002 aufzunehmen.

Frau Behrendt bemerkte, daß es in dieser Sondersitzung um einen speziellen Punkt geht und daher keine weiteren Anträge aufgenommen werden können.

Herr Otto ergänzte, daß es sich um die Vorlage handelt, zu der im Anschluß an die Sondersitzung der HPA geladen wurde. In der Beratungsfolge ist auch nur der HPA angegeben. Des Weiteren fehlt eine Dringlichkeitsbegründung, warum die Vorlage in der Sondersitzung der SVV beraten werden soll.

Frau Behrendt brachte die vorliegende Tagesordnung zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 19/0/5, mehrheitlich angenommen