Auszug - Anfragen und Mitteilungen  

Herr Urbitsch informierte die Ausschussmitglieder auf Antrag von Herrn Winkler darüber, dass der Generalverkehrsplan in der abschließenden Beschlussfassung ein Selbstbin­dungsbeschluss für die Verwaltung dahingehend ist, wie sich praktisch bis 2015 in der Stadt Forst (Lausitz) unter Berücksichtigung bestimmter baulicher Maßnahmen die Verkehre und Ströme entwickeln werden, wie Belastungen auf Straßen sich auswirken und an welchem Knotenpunkt oder Einmündungsbereich aufgrund der vorhandenen Straßenbreiten es zu Problemen in einem verkehrssicheren und zügigen Verkehrsfluss kommen könnte. Der Generalverkehrsplan sagt nichts darüber aus, wie welche Straße zu bauen ist in ihren Maßen, in ihrer Breite, welche Funktion und Bedeutung eine Straße hat. Der General­verkehrsplan ist nur Planspiel dafür, was passiert, wenn einzelne Maßnahmen umgesetzt werden und wie sich dann Verkehrsströme in der Stadt Forst (Lausitz) verlagern werden. Es ist festgeschrieben, dass mit der Bestimmung der Linie zur Westumfahrung diese Linie nach § 16 BFStrG in dem örtlichen Plan darzustellen ist. Ebenfalls ist die Nordumgehung im Plan darzustellen. Ein Planfeststellungsverfahren ist durchzuführen. Im Ergebnis ist festzustellen, dass es in der Stadt Forst (Lausitz) zwei kritische Punkte gibt, zum Einen die neue Einmün­dung der Westumfahrung an der Umgehungsstraße (bei ESSO) und zum Anderen der geplante Kreisverkehr am Wasserturm.

Herr Röhrs dankte für die Ausführungen.

Frau Pigol sprach die Straßenverhältnisse, bereits auch bekannt aus der Presse, in der Pfälzer Straße an. Dazu führte Frau Baerwald aus, dass es Gespräche mit der LAUBAG gibt, um hier eine Übergangslösung zu finden.

Weiterhin sprach Frau Pigol die Schikane in der Triebeler Straße/Spremberger Straße an. Aus ihrer Sicht stellt dies ein Verkehrshindernis dar. Herr Urbitsch antwortete dazu, dass zu dieser Problematik bereits eine Zuarbeit an Frau Rattey erfolgte. Darin wurde ausgeführt, dass es sich in diesem Bereich nachweislich um eine Unfallhäufungsstelle handelt. Dazu liegt ein Runderlass des Ministeriums vor, wonach die örtliche Unfallkommission verpflichtet ist, nach Möglichkeiten zu suchen, diese Unfallhäufungsstelle zu entschärfen. Es wurde eine Ortsbegehung im Beisein des BSBA durchgeführt, die Stadt Forst (Lausitz) wurde weder eingeladen noch angehört. Herr Urbitsch wird in der nächsten Sitzung der Unfallkommission erneut die Bedenken des Ausschusses vorbringen.

In diesem Zusammenhang beauftragte Herr Röhrs die Verwaltung, alles zu versuchen, diese Schikane zu entfernen.

Herr Röhrs fragte nach dem Zeitplan bis zur Fertigstellung des Bauvorhabens Euloer Straße. Dazu antwortete Herr Przychodzki, dass die Fertigstellung für Ende April 2003 vorgesehen ist.

Herr Pohl brachte sein Unverständnis zu den Straßenbaumaßnahmen in Noßdorf, speziell im Bereich Gutsweg / Kölziger Weg / Alte Gasse / Am Wehr zum Ausdruck. Es ist kein Durch­kommen mehr. Er sieht es als geschäftsschädigend an.

Weiterhin wies Herr Pohl darauf hin, dass man aus Richtung Cottbus kommend, nicht weiß, dass es rechts in die Kreuzschenkenstraße abgeht, da das Straßennamensschild fehlt.

Herr Brede wies darauf hin, dass aufgrund des Sturmes die Halterungen von den neu ge­pflanzten Bäumen in der August-Bebel-Straße abgerissen wurden. Dies sollte wieder in Ordnung gebracht werden.