Auszug - Gemeinsamer TOP mit dem Bau- und Umweltausschuss Diskussion zum Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Forst (Lausitz)  

Herr Goldschmidt erläuterte einleitend, dass die Forderung der Stadtverordnetenversammlung besteht, dass der Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Forst (Lausitz) nochmals in den Ausschüssen erläutert und beraten wird.

Herr Urbitsch gibt zur Kenntnis, dass es der bestehende Verkehrsplan von 1993 ist und in Teilen schon fortgeschrieben wurde. Die Teilfortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes bezog sich insbesondere auf die abgeschlossenen Verfahren zur Linienbestimmung für die Nordumfahrung und die Westumfahrung sowie den Knotenpunkt Euloer Straße / L 48 und die Innenstadtberuhigung. Ein Beschluss erfolgte dazu am 04.05.2001.

In der Gesamtüberarbeitung des Verkehrsentwicklungsplanes wurde unter Beachtung der Stadt- und Verkehrsentwicklung, der durchgeführten Verkehrszählungen und einer Prognoseannahme der Verkehrsentwicklung bis 2015 das neue Konzept erstellt. In den Untersuchungen wurden zwei Problemschwerpunkte festgestellt:

1.              der Knotenpunkt bei der Westumfahrung

2.              der einstreifige Kreisverkehr am Wasserturm.

Insgesamt wurde der Verkehrsentwicklungsplan aufgrund der vorhandenen Einzelbeschlüsse präzisiert und neu erstellt.

Frau Ließ fragte an, ob der Verkehrsentwicklungsplan Auswirkungen hat auf die Ausweisung der Straßen als Anliegerstraße oder andere. Herr Goldschmidt antwortete dazu, dass eine Einordnung der Straße im Sinne des Kommunalabgabengesetzes dieser Plan nicht beinhaltet.

Herr Winkelmann fragte an, ob der Bevölkerungsrückgang berücksichtigt wurde. Die neue Entwicklungsprognose in der Stadt Forst (Lausitz) wurde berücksichtigt.

Herr Menzel fragte an, ob die gegenläufige Tendenz, den Verkehr in die Stadt zu holen, untersucht wurde. Herr Goldschmidt antwortete dazu, dass der Ziel- und Quellverkehr weiterhin in die Stadt geleitet wird. Hierbei war aber zu berücksichtigen, dass die gesamtstädtischen, planerischen und immissionsschutzrechtlichen Belange abgeworgen wurden. Dadurch ist eine komplette Umorganisation und Neuordnung der gesamten Stadteinfahrten erfolgt, um so den Schutz der Wohngebiete besser zu realisieren. Dazu müssen vorhandene Bundes-, Kreis-, Stadt- und Landesstraßen abgestuft oder umgewidmet werden, um alle Stadtteile zu entlasten und die Innenstadt zu beleben.

Herr Paeschke sprach das Problem des Knotenpunktes August-Bebel-Straße/Berliner Straße an. Des Weiteren gibt er zu bedenken, dass, wenn die Nordumfahrung realisiert ist und der Verkehr vorerst über die Euloer Straße geleitet werden muss, ein Rad- und Fußweg im Bereich Eulo zwingend erforderlich wird.

Herr Tischer bemerkte, dass sich der Verkehr von der Grenze, bevor die Fertigstellung der Nord- und Westumfahrung erfolgt ist, unkontrolliert in die Stadt bewegen wird.

Herr Pohl bekräftigte die Meinung von Herrn Paeschke zur Anordnung eines Fuß- und Radweges an der Euloer Straße/Cottbuser Straße.

Herr Averdiek sprach das Problem des Zustandes der Gubener Straße an. Des Weiteren wies er darauf hin, dass der Bau der Frankfurter Straße auch bis zur Schule realisiert werden soll. Bezüglich der Baumaßnahme Frankfurter Straße gab Herr Urbitsch zur Kenntnis, dass in der jetzigen Planung der Bereich im Sanierungsgebiet nicht enthalten ist. Eine entsprechende Planung soll im nächsten Jahr durchgeführt werden. Hierbei soll dann das Problemfeld der Schule berücksichtigt werden. Im hinteren Bereich, wo die Frankfurter Straße 2003 ausgebaut werden soll, wurde ein Lärmschutzgutachten erstellt, um die Auswirkungen auf den Krankenhausbereich zu klären.

Herr Winkelmann wies darauf hin, dass die Nutzung der Nordumfahrung aus Richtung Guben nach seiner Ansicht fraglich ist.

Herr Lindner bittet um Erläuterung, warum die Euloer Straße im oberen Bereich abgehangen wird und dadurch die Innenstadt nicht gut errreichbar ist. Die Anfrage wurde von Herrn Goldschmidt beantwortet.

Herr Menzel erkundigte sich, ob die Rettungswege mit den zuständigen Trägern abgestimmt sind. Dies ist der Fall.

Herr Behrendt sprach sich nochmals gegen die Westumfahrung aus. Herr Tischer fragte an, welche Bedeutung die jetzige Umgehungsstraße in dem Konzept hat. Herr Urbitsch erläuterte dazu, dass diese Landstraße zu einer Gemeindestraße abgestuft wird.

Herr Paeschke bittet abschließend die Stadtverordneten, in den Fraktionen noch auftretende Probleme vor der Stadtverordnetenversammlung mit der Verwaltung zu klären, um eine Bestätigung des Verkehrsentwicklungsplanes zu erlangen.