Auszug - Feststellung der Beschlußfähigkeit  

Der Vorsitzende stellte fest, daß die Stadtverordneten form- und fristgemäß eingeladen wurden.

Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur 22. Stadtverordnetenversammlung  wurde fristgemäß am 27.11.2002 sowie der Nachtrag zur Tagesordnung am 30.11.2002 auf der Lokalseite in der Lausitzer Rundschau öffentlich bekanntgemacht.

Es sind zur Zeit 28 Stadtverordnete plus der Bürgermeister anwesend, die Stadtverordnetenversammlung ist somit beschlußfähig.

Er verwies zu Beginn wie immer auf den § 28 der Gemeindeordnung, in  dem die Befangenheit geregelt ist.