Auszug - Feststellung der Beschlußfähigkeit  

Herr Averdiek stellte fest, daß die Stadtverordneten form- und fristgemäß eingeladen wurden.

Weiter stellte er fest, daß die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur Sondersitzung  der SVV fristgemäß am 11.12.2002 auf der Lokalseite der Lausitzer Rundschau öffentlich bekanntgemacht wurde.

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte ebenfalls im Aushang, im Schaukasten vor dem Rathaus.

Es sind zur Zeit 22 Stadtverordnete und der Bürgermeister anwesend, die Stadtverordnetenversammlung ist somit beschlußfähig.

Er verwies auf den § 28 der Gemeindeordnung, der die Befangenheit regelt.