Auszug - Information zum Schreiben des Landkreises Spree-Neiße zu der Beanstandung der Beschlüsse der SVV vom 20.09.2001 (BV SVV/0698/2002/1 neu) und 16.10.2002 (BV SVV 0698/2002/1 neu/1)  

Die PDS-Fraktion forderte einen Standpunkt, inwieweit durch andere Kostensenkungsmaßnahmen die Gebührenerhöhung, die gegenwärtig bei Regenwasser das Doppelte angeht, weiterhin gedämpft werden kann.

Dieses Material bzw. die Kosteneinschätzung liegt derzeit nicht vor. Die PDS-Fraktion wird daraufhin die Beschlußvorlage ablehnen.

Von der Fraktion F.D.P. und Freie Bürger wurde der Standpunkt vertreten, daß alles ausdiskutiert ist.

Jede Fraktion hatte die Möglichkeit, die Probleme mit den Stadtwerken zu klären. Die Fraktion hat dies getan.

Der Beschluß soll gefaßt werden.

Von der CDU-Fraktion wurde erklärt, daß die Vorlage über Jahre diskutiert wurde.

Herr Tischer stellte den Antrag, über die BV SVV/0698/2002/1 neu/1 heute zu beschließen.

Herr Otto stellte den Antrag, daß die von den Stadtverordneten gewünschte Information zur Verfügung gestellt und in der ersten Sitzung im Jahr 2003 über die Vorlage entschieden wird.

Herr Hans erklärte, daß in der heutigen Sitzung die Satzung nicht beschlossen werden kann. Es kann nur beschlossen werden, der Kommunalaufsicht mitzuteilen, daß die Satzung im Januar 2003 beschlossen wird.

Herr Tischer zog seinen Antrag daraufhin zurück.

Herr Otto bemerkte weiter, daß die Stadtwerke eine eigene Kalkulation als Grundlage für die Gebührenerhöhung erstellt haben. Es gibt die pauschale Aussage, daß kein weiteres Einsparungspotential vorhanden ist. Dies soll anhand von Zahlen nachgewiesen werden.

Herr Dr. Herzog bat, daß die Empfehlung der Kommunalaufsicht bzgl. der Mengeneinheiten

in die Satzung eingearbeitet wird.

Herr Averdiek formulierte abschließend folgenden Antrag:

Der Kommunalaufsicht ist mitzuteilen, daß die Stadtverordnetenversammlung im Januar 2003 die Satzung beschließen wird.

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 30/0/0, einstimmig angenommen