Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Dem Vorsitzenden lag ein Antrag des Bürgermeisters vor, die Tagesordnungspunkte 8 bis einschließlich 26 von der Tagesordnung abzusetzen. Begründet wurde der Antrag damit, daß die Tagesordnung zur 23. Stadtverordnetenversammlung am 08. Januar 2003 fälschlicher Weise durch die Lausitzer Rundschau auf der Sportseite abgedruckt wurde. Die Verwaltung geht davon aus, daß bei einer Klage das Gericht entscheidet, daß die Satzungen nicht rechtmäßig zu Stande gekommen sind. Herr Averdiek schlug vor, die frei gewordenen TOP neu zu vergeben, d.h. TOP 27 wird TOP 8 TOP 28 wird TOP 9 und TOP 29 wird TOP 10. Abstimmungsergebnis zur geänderten Tagesordnung: 19/0/0, einstimmig angenommen |
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