Auszug - Beratung über den Entwurf des Verwaltungshaushaltes für das Haushaltsjahr 2003  

Zu Beginn schlug Herr Kliche vor, Schrittweise den Verwaltungshaushalt durchzugehen. Er bat darum, daß die Abgeordneten gleich ihre Bedenken und Fragen anbringen.

Einzelplan 0 - Allgemeine Verwaltung:

Herr Otto fragte, zu den Personalausgaben betreffs der 1,5 % Angleichung Ost und der 1 % Tarifsteigung, was für Auswirkungen zum Haushaltsplan auftreten werden. bzw. wann diese eingearbeitet sein werden ?

Herr Hans meinte, daß die Gesamttariferhöhung insgesamt 2,89 % betrug aber im Haushaltsplan nur 2,7 % veranschlagt wurde. Er merkte an, daß aber auch Entlastungsmaßnahmen beschlossen wurden.

Herr Richter stellte fest, daß die Tarifänderung ca. 2,7 %, der Personalkostenanstieg 5,7 %, die Personalkostensteigerung 14,4 % betragen. Er fragte, an welcher Stelle die Einsparungen ersichtlich sind.

Herr Hans erläuterte folgende Aufschlüsselung:

Absolute Erhöhung von:               630.000 EUR

Beiträge zu den Versorgungskassen:               156.000 EUR

Freibad Erhöhung Personal:                54.000 EUR

SAM-JCH:                32.000 EUR

Anstieg Sozialversicherungsbeiträge (Diff.):                87.000 EUR

Der Finanzausschuß nimmt die Antwort zur Kenntnis.

18:45 Uhr ist Herr Sellesk zugegen. Somit sind 6 Sachkundige Einwohner anwesend

Herr Beier stellte fest, daß die Rechtsberatungskosten fast einer Vollzeitstelle entsprechen. Da es sich um ein sehr hohen Betrag handelt, fragte er an, ob schon Überlegungen getroffen wurden, einen Rechtsanwalt einzustellen.

Herr Hans meinte, daß sich ein Rechtsanwalt nicht auf alle Themen spezialiesien kann und nicht vor jedes Gericht zugelassen ist.

Einzelplan 1 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung:

Herr Beier fragte, warum sich die Kosten der Gebäudeunterhaltung Feuerwehr - Gerätehäuser verdoppelt haben, es handelt sich doch hauptsächlich um neue Gebäude.

Herr Hans erläuterte, daß es sich nur um zwei neue Gebäude handelt das Gerätehaus der Skurmer Straße und der Hochstraße. Die Feuerwehrgebäude in Sacro, Naundorf und Briesnig sind nur zum Teil rekonstruiert.

Einzelplan 2 - Schulen:

Zu der Hhstelle Verbrauchs-, Lehr- und Lernmittel stellte Herr Landow fest, daß es sich um den gleichen Ansatz wie im Vorjahr handelt, obwohl die Preise steigen. Werden diese Mittel durch einen besonders preisgünstigen Bezug erworben?

Frau Lehmann antwortete, daß natürlich Angebote eingeholt werden und der preisgünstigste Anbieter den Zuschlag erhält. Außerdem gibt sie zu bedenken, daß die Schülerzahlen geringer werden. Es wird nach den Schülerzahlen geplant. Der Zuschuß pro Schüler bei den Grundschulen beläuft sich auf 10 Euro und bei den weiterführenden Schulen auf 12 Euro.

Herr Kliche bat darum, daß die Erläuterungen der Zuschüsse auch wieder im Haushaltsplan ersichtlich ist.

Herr Otto fragte, warum die Kosten der Lernmittelfreiheit (Hhstelle 21012.57100) im Laufe der Jahr zurück gehen. Dies wird doch nicht mit dem Schülerrückgang zu begründen sein.

Frau Lehmann meinte, daß die Position schwer zu planen sei. Es richtet sich auch nach der Schülerzahl. Die Planung setzt sich zusammen aus der Schülerzahl und einem Zuschuß für die 1. bis 4. Klasse 18 Euro, der 5. und 6. Klasse 37 Euro und für Sozialhilfeempfänger 25 Euro je Schüler.

Herr Hans bat darum, daß in den Fraktionen darüber diskutiert werden sollte, den Verpflegungskostenzuschuß für die Schulen und Horte zu reduzieren.

Herr Otto und Herr Beier stellten fest, daß laut Haushaltssicherungskonzept bzw. Heizungskostenmanagement die Heizkosten sinken müßten. Die Heizungskosten steigen aber (siehe z.B. Grundschule Nordstadt (Hhstelle 21016.54260)). Wurde falsch geplant ?

Herr Hans gab zur Antwort, daß die Planung für diese Position im Jahr 2002 zu gering ausfiel. Er begründete dies damit, daß das letzte Jahr mit über 300 Punkte kälter war als in den vergangenen Jahren. Außerdem stiegen die Preise und die Ökosteuer ist ein wichtiger Aspekt.

Der Finanzausschuß bat darum, daß wenn die Haushaltsberatungen abgeschlossen sind, der Energieberater der Verwaltung zu diesem Thema angehört wird.

Einzelplan 3 - Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege:

Herr Hans gab zur Kenntnis, daß nach der Diskussion des vergangenen Jahres über den Internetday im Finanzausschuß nur noch 2.000 Euro zur Verfügung gestellt wurden.

Herr Otto stellte fest, daß die Ausgaben in der Position "Verwaltung kulturelle Angelegenheiten" (S. 69) enormen angestiegen sind. Er möchte die Ursachen dafür genannt haben.

Diese wird in der Abschlußberatung am 10.02.03 beantwortet.

Einzelplan 4 - Soziale Sicherung:

Zu der Hhstelle 47000.71800, Zuschüsse an soziale Einrichtungen fragte Frau Dreßler, warum eine Kürzung des Haushaltsansatzes erfolgte.

Herr Hans meinte, daß viele Einrichtungen die zur Verfügung stehenden Mittel nicht abgerufen haben.

Herr Kliche meinte, da die Mittel nicht fließen, daß es eine Ursache haben muss. Vielleicht ist die Förderrichtlinie so kompliziert oder es wird von den Vereinen zu wenig abgefordert.

Diese Thematik muss in der Abschlußberatung noch einmal aufgegriffen werden.

Einzelplan 5 - Gesundheit, Sport, Erholung:

Zum Punkt Badeanstalten/ Freibad stellte Herr Landow fest, daß kein finanzieller Ansatz für die feierliche Eröffnung (auch Werbung) am 1.6.03 erkennbar ist.

Herr Handreck widersprach die Feststellung. Er meinte, daß die Kosten unter anderem mit der Hhstelle 55000.63010, Sportveranstaltungen abgedeckt werden.

Herr Landow ist der Meinung, daß der Ansatz zu gering ist.

Einzelplan 6 - Bau- und Wohnungswesen, Verkehr:

Herr Richter fragte zu dem Objekt in der Heinrich-Werner-Straße, ehemals (Forster Holz GmbH) ob das Objekt gekauft wurde. Nach seiner Meinung hatte der Finanzausschuß damals empfohlen, dieses Objekt nicht zu kaufen.

Der Finanzausschuß bat darum, in der Beratung am 10. Februar den aktuellen Sachstand zum Thema Forster Holz GmbH zu erfahren. (Was ist genau geplant und wie war der Beratungsstand des Finanzausschusses.)

Einzelplan 7 - Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung:

Herr Landow fragte nach dem Grund warum die Marktstandsgebühren fast um die Hälfte gegenüber dem Jahr 2002 gesunken ist. Gibt es nähere Erkenntnisse aus den Gesprächen mit den Händlern?

Die Frage wird an das Gewerbeamt weitergeleitet.

Herr Otto fragte an, ob es möglich wäre eine Übersicht, über die ausgelaufenen und weitergeführten ABM und SAM zu erhalten.

Einzelplan 8 - Wirtschaftliche Betätigung, die nach ihren öffentl. Zwecken nicht anderen Bereichen zugeordnet ist:

Zum Einzelplan 8 gibt es keine Bemerkungen bzw. Fragen.

Einzelplan 9 - Allgemeine Finanzwirtschaft:

Herr Richter fragte, wie hoch das voraussichtliche Ist der Gewerbesteuer für das Jahr 2002 sein wird?

Herr Handreck meinte, 1,7 bis 1,8 Millionen Euro. Diese Feststellung basiert von vorliegenden Meßbescheiden des Finanzamtes.

Die Steigerung beträgt zum Planansatz für das Jahr 2003 rund 0,5 Millionen Euro.

Herr Richter stellte fest, daß dies eine Steigerung zum Planansatz für das Jahr 2003 von rund 0,5 Millionen Euro ergibt. Er äußerte seine Bedenken, daß der Planansatz eindeutig zu hoch erscheint.

Herr Kliche schlug vor, daß über den Verwaltungshaushalt nicht abgestimmt wird, damit sich die Parteien erst dazu positionieren können.