1. Herr Dr. Kaiser informiert zum Stand Skater-Projekt:
Die Verantwortung für die Beschlussvorlage liegt im Baudezernat, da Frau Rennhak für ZiS zuständig ist. Die Vorlage wird unverändert in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, da es keine Änderungsanträge von den Stadtverordneten gab. Zur Bauvoranfrage gibt es vom Landkreis Spree-Neiße - Bauordnungsamt - noch keine Antwort.
Herr Dr. Wußmann gibt der Verwaltung zur Kenntnis, dass es für den Standort Gymnasium keine Mehrheit von den Stadtverordneten geben wird.
2. Herr Dr. Kaiser informiert zum Stand der Schulanmeldungen:
Er nennt die aktuellen Zahlen der in den einzelnen Grundschulen vorliegenden Anmeldungen. Alle Schulanmeldungen werden nun im Fachamt gesichtet. Eltern von schulpflichtigen Kinder, die keine Anmeldung vorgenommen haben, werden schriftlich zur Anmeldung aufgefordert. Im Anschluss daran erfolgt die Klassenbildung. Übersteigt die Zahl der Anmeldungen die Aufnahmekapazität einer Schule, so richtet sich die Auswahl nach der Nähe der Wohnung zur Schule. Die Eltern erhalten einen Bescheid über die Aufnahme ihres Kindes in die Schule. Gegen diesen ist ein Widerspruch möglich. Allerdings wird keine Abhilfe geschaffen werden können.
3. Die Ausschussmitglieder diskutieren zu dieser Thematik. Diskussionsergebnis: Der Ausschuss für Kultur und Soziales steht nach wie vor voll hinter dem Beschluss zur Schulbezirkssatzung.
4. Herr Dr. Kaiser informiert zum Thema Friedensfahrt (Anfrage von Herrn Paeschke):
Dazu verliest er das Antwortschreiben an Herrn Paeschke. Eine entsprechende Vorlage wird in die Stadtverordnetenversammlung am 28. Februar 2003 eingebracht.
