Auszug - Beratung über den Entwurf des Vermögenshaushaltes und das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2003  

Ab 18:50 Uhr ist Herr Landow zugegen. Somit sind 5 Stadtverordnete anwesend.

Zu Beginn der Diskussion wollte Herr Richter wissen, wie sich der Bauausschuß zum Vermögenshaushalt positioniert hat.

Da festgestellt wurde, daß der Bauausschuß erst am Donnerstag stattfindet, ist Herr Richter der Meinung, daß es wenig Sinn macht, den Vermögenshaushalt abschließend zu behandeln.

Nach Meinung von Herrn Otto, sollte der Finanzausschuß die Einzelpläne durchgehen. Die Abschlußberatung zum Haushalt findet nächste Woche statt.

Herr Kliche rief den Einzelplan 0 zur Diskussion auf.

Einzelplan 0 - Allgemeine Verwaltung:

Zu diesem Bereich gibt es keine Änderungswünsche.

Einzelplan 1 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung:

Zu dem Ansatz in Höhe von 7.800 Euro (Hhstelle 11200.93500 Erwerb bewegl. Vermögen) für den Erwerb von 3 Handerfassungsgeräten für die Straßenverkehrsaufsicht möchte der Finanzausschuß wissen, ob eine Beschaffung umgangen werden kann und ob diese unbedingt nötig ist.

Für die Beantwortung ist Herr Frommelt anwesend.

Herr Frommelt beantwortete, daß die Neubeschaffung zwingend notwendig ist. Dies hängt mit der Software zusammen, diese Bearbeitung erfolgt bundeseinheitlich. Desweiteren ist die bisherige Technik über 7 Jahre im Einsatz, die Hardware verschlissen und nicht mehr reparierfähig.

Einzelplan 2 - Schulen:

Zu der Hhstelle 22000.93500, Erwerb bewegl. Vermögen - Realschule stellte Frau Dreßler fest, daß die Haushaltsmittel des Jahres 2002 gestrichen wurden und diese Mittel nicht im Jahr 2003 zu finden sind.

Herr Handreck meinte, daß Anschaffungen getätigt wurden. Nicht verbrauchte Mittel werden berücksichtigt und daraus werden Haushaltsreste gebildet, die in das Jahr 2003 übergehen. Diese Mittel werden nur für Anschaffungen für der Realschule verwendet.

Herr Behrendt, M. fragte, welche Planungsbüros im Bereich des Hoch- und Tiefbaues im laufe des Jahres von der Stadt beauftragt werden.

Diese Antwort wird Herrn Behrendt schriftlich vom Dezernat III beantwortet.

Einzelplan 3 - Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege:

Zu diesem Einzelplan gibt es keine Änderungswünsche.

Einzelplan 4 - Soziale Sicherung:

Zu diesem Einzelplan gibt es keine Anträge.

Einzelplan 5 - Gesundheit, Sport, Erholung:

Die gestellten Fragen wurden durch die Mitarbeiter der Verwaltung beantwortet. Anträge wurden nicht gestellt.

Einzelplan 6 - Bau- und Wohnungswesen, Verkehr:

Herr Otto merkte als kritische Position an, daß in der Hhstelle 61500.94000, Baumaßnahmen zum ZIS-Programm, die Skateranlage nicht geplant werden kann, wenn gegenwärtig noch keine Standortentscheidung getroffen wurde.

Zur Villa Cattien möchte Herr Richter wissen, ob der Kaufpreis schon in diese 400.000 Euro enthalten ist ?

Herr Richter bat zur nächsten Sitzung um eine Aufstellung, welche Grundstücke verkauft werden sollen? (Hhstelle 61500.34040, Erlös gefördertes Grundstück Promenade)

Desweiteren möchte er erfahren, von welchen privaten Unternehmen die Stadt 180.000 Euro erhält ? (Hhstelle 61500.36700, Erstattung privater Unternehmen)

Die Fragen werden im nichtöffentlichen Teil beantwortet.

Der Finanzausschuß bittet darum, daß zur nächsten Sitzung am 10.02.03 ein Niederschriftenauszug des Bauausschusses über die Beratung zum Haushalt vorgelegt wird.

Einzelplan 7 - Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung:

Herr Richter fragte zur Hhstelle 75000.95000, BM Sanierung Krematorium wo die Mittel für die Fertigstellung der Trauerhalle zu finden sind?

Herr Selling antwortete, daß die Denkmalmittel nicht ausreichen und dadurch nicht finanzierbar ist.

Im Bauausschuß sollte eine Strategie entwickelt werden, meinte Herr Kliche. Man sollte in den nächsten 2 Jahren Mittel finden, bemerkte Herr Otto.

Herr Kliche schlug vor, daß sich die Fraktionen zur nächsten Sitzung eine Meinung bilden sollen, wie diese Maßnahme finanziell umsetzbar sein könnte. Die Verwaltung sollte ebenfalls zur nächsten Sitzung einen Vorschlag unterbreiten.

Herr Hans gab zur Kenntnis, daß von Seiten der Verwaltung im Vorfeld die Einsparmöglichkeiten im Vermögenshaushalt intensiv untersucht wurden. Die Verwaltung sieht keine Einsparmöglichkeiten im Vermögenshaushalt. Zusätzliche Einnahmen stehen im Haushaltsjahr 2003 ebenfalls zur Finanzierung der Trauerhalle nicht zur Verfügung.

Herr Kliche bat darum, daß zur Abschlußberatung am 10.02.03 ein Vertreter des Amtes 80 anwesend ist.

Einzelplan 8 - Wirtschaftliche Betätigung, die nach ihren öffentlichen Zwecken nicht anderen Aufgabenbereichen zugeordnet ist:

Herr Richter bat um eine Auflistung betreffs der Hhstelle 88100.34000, Verkauf unbebaute Grundstücke.

Herr Handreck beantwortet diese Frage im nichtöffentlichen Teil.

Einzelplan 9 - Allgemeine Finanzwirtschaft:

Herr M. Behrendt bemerkte, daß auf der S. 281 im Teilabschluß 91, die Bezeichnung bei den Einnahmen und Ausgaben fehlt bzw. nicht noch einmal gesondert aufgezeichnet ist.

Frau Hess erläuterte, daß die Stelle 91000 ein Unterpunkt des Teilabschlusses 91 ist. Dieser wird ebenfalls als "Allgemeine Finanzwirtschaft" bezeichnet.

Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2003

Herr Richter wiederholte noch einmal seinen Standpunkt analog letzter Beratung.

Er bat darum, daß die Einsparungen, die im Jahr 2002 erreicht wurden auch quantifiziert werden. Wichtig ist konkret zu wissen, was eingespart wurde und das jedes Jahr neue Einsparungsmaßnahmen vorgelegt werden.