Auszug - Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen für die Berliner Straße, 2. TA (von August-Bebel-Straße bis Sorauer Straße)  

Frau Baerwald erläuterte, dass es entsprechend den Vorschriften des § 8 KAG Bbg erforder­lich ist, für bereits abgeschlossene Straßenbaumaßnahmen eine Sondersatzung zu erlassen, welche den Beitrag explizit ausweist. Inhaltlich ist die Satzung mit der allgemei­nen Straßenbaubeitragssatzung identisch.

Die Anfragen wurden beantwortet.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 6/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 4/0/0