Auszug - Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen  

Frau Baerwald erläuterte, dass es sich hier um die Straßenbaubeitragssatzung handelt, welche dann für zukünftige Straßenausbaumaßnahmen zur Anwendung kommt. Insbesondere wurde eine Überarbeitung der Anlage "Einordnung der Verkehrsanlagen" vorgenommen. Die Änderungen sind in der Anlage 2 aufgeführt.

Anfragen gab es keine.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 4/0/2

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 4/0/0