Herr Kliche stellte im Namen der SPD-Fraktion folgenden Antrag zur

Hhst:  47000 – 71800, Verwaltungshaushalt, Seite 113

Die vorgenommene Kürzung um 5.000 Euro von 25.500 Euro (Ansatz 2002) auf 20.500 Euro (Ansatz 2003) ist rückgängig zu machen.

Die 5.000 Euro sind zukünftig für die Seniorenarbeit zur Verfügung zu stellen.

Dazu ist eine Richtlinie vom Amt 40 zu erarbeiten, die die Förderung so wie bei der Sportvereinsförderung vorsieht, d.h. nicht über Projektförderung sondern über betreute Mitglieder die Förderung zu vollziehen.

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 6/1/2, mehrheitlich angenommen

Antrag des Bürgermeisters zum angenommenen Antrag der SPD-Fraktion:

Die Stadtverwaltung kann die Einsparung der 5.000 Euro aus einer bzw. mehreren ihr auszusuchenden Haushaltsstellen des Verwaltungshaushalts entnehmen, damit die Gesamtsumme verbleibt.

Abstimmung zum Antrag des Bürgermeisters: 8/0/1, mehrheitlich angenommen

Nachfrage von Herrn Otto zur Hhst: 46407, Verwaltungshaushalt, Seite 112, KITA Villa Klein & Groß:

Einrichtung ist geschlossen, veranschlagt sind noch 1.000 Euro.

Antwort des Bürgermeisters: grundstücksbezogene Leistungen laufen noch

Antrag von Herrn Otto zur Hhst: 94000, Vermögenshaushalt, Seite 237, Skateranlage:

Planungskosten sollen bleiben, aber die Definierung in ZIS-Programm soll herausgenommen werden, weil die Standortentscheidung dazu noch nicht in den Ausschüssen gefallen ist.

Herr Goldschmidt bemerkte, daß es nach Aussage des Ministeriums nicht unbedingt notwendig ist, daß es immer das durch die Stadtverordneten förmlich festgelegte ZIS-Gebiet sein muß, aber es muß ein gewisser Zusammenhang zwischen dem ZIS-Gebiet und dem Standort sein. Die Frage ist zwar damit nicht abschließend beantwortet. Das Ministerium, so die Aussage von Herrn Krapp, kann jedoch sagen, daß das Gebiet zu weit draußen liegt.

Herr Goldschmidt bemerkte weiter, daß das Schülerfreizeitzentrum nicht im ZIS-Gebiet liegt. Es wäre aber ein Standort, wo das Ministerium gesagt hatte, wenn es rechtlich tatsächlich geht, d.h. alle Randbedingungen erfüllt sind, dann wäre der Standort dort denkbar.

Herr Otto faßte die prinzipielle Aussage von Herrn Goldschmidt zusammen. Der Standort der Skateranlage ist nicht an das ZIS-Gebiet gebunden, es ist eine gewisse ZIS-Nähe erforderlich und das Schülerfreizeitzentrum wäre ein vom Ministerium alternativ akzeptierter Standort.

Nach dieser Aussage zog Herr Otto seinen Antrag zurück.

Antrag der PDS-Fraktion zur Hhst.  95000, Vermögenshaushalt, Seite 261, Baumaßnahme Sanierung Krematorium

Für das Jahr 2003 sind keine Mittel eingeplant.

Es wurde im Finanzausschuß Einigung erzielt, daß die Fertigstellung der Trauerhalle in den Jahren 2003/2004 erfolgen soll.

Im Haushalt soll eine Bemerkung aufgenommen werden, daß aus Haushaltsreserven im Vermögenshaushalt dann in der Priorität 1 die große Trauerhalle im Jahre 2003 weiter fortzuführen ist, mit dem Ziel, sie 2004 zu fertigen.

Die Bemerkung wurde zur Kenntnis und in die  Niederschrift aufgenommen.

Weiter bemerkte Herr Otto,  das Seite 233 die Maßnahme “Badesee Groß-Jamno” im Haushalt nicht eingestellt ist.

Zur Fortführung des Vorhabens beantragte die PDS-Fraktion im Haushalt zusätzlich 10 TEuro einzustellen, damit die notwendigen Untersuchungen fortgeführt werden können.

Herr Goldschmidt erläuterte die derzeitige Situation.

Um den Badesee zu erhalten, wären mehrere 100 TEuro erforderlich. Ohne Förderung ist dieses Vorhaben nicht zu realisieren.

Herr Otto zog seinen Antrag mit der Maßgabe zurück, daß es zur Förderung und weiterer Untersuchungen Aussagen gibt und danach evtl. im Nachtragshaushalt  Mittel zur Kofinanzierung eingestellt werden.

Von der CDU-Fraktion gab es keine Anträge.

Die F.D.P.-Freie Fraktion stellte den Antrag, den Kassenkredit auf 10 Mio Euro festzusetzen und die geplanten erhöhten Zinsen für Kassenkredite Hhst: 91400-80810 auf 200.000,- Euro zu korrigieren.

Von Herrn Hans wurde zu diesem Antrag eine Übersicht über die Entwicklung des Fehlbedarfes in den Haushaltsjahren 1991 bis 2003  übergeben.

Herr Goldschmidt gab zu bedenken, daß vom Land zwar Fördermittelbescheide zugesandt werden, die besagen, daß zwischen 2002 und 2003 gebaut werden darf. Allerdings werden die Fördermittel erst im Jahr 2004 ausgereicht. Klein gedruckt darunter steht auch, wenn das Land in Konkurs gegangen ist, gibt es keine Fördermittel mehr.

Klar formuliert heißt das, daß die Stadt vorfinanzieren muß, daß der Bewilligungszeitraum und der Durchführungszeitraum nicht identisch sind.

Weiter bemerkte Herr Goldschmidt, daß die Stadt jetzt eher weniger mit Bunden- bzw. Bund-Landesmitteln arbeitet sondern mehr mit EU-Mitteln.

In der EU gab es Vorkommnisse, so daß alle Ausgaben vorfinanziert werden müssen, d.h. die Rechnungen und Überweisungsbelege müssen der Bewilligungsstelle eingereicht werden, erst dann erhält die Stadt das Geld. Vorher wird also kein Geld mehr überwiesen.

Im Laufe des Jahres kann es deshalb zu nicht unerheblichen Belastungen kommen.

Herr Dr. Reinfeld bat die Höhe der Kredite zu belassen und bot an, daß der Finanzausschuß eine ständige Kontrolle der tatsächlichen Inanspruchnahme ausüben kann und die Verwaltung verpflichtet sich, wenn die Inanspruchnahme der 10 Mio-Euro Grenze überschritten wird,  daß die Stadtverordneten informiert werden und die Summe begründet wird.

Von Herrn Lischke wurde bemerkte, daß es für die Masse der Stadtverordneten hilfreich wäre, wenn eine Plan – Ist Gegenüberstellung vorliegen würde.

Der vorgelegte Haushaltsplan ist ordentlich und umfangreich, er fühlt sich aber außer Stande, die gesamten Zahlen 100%ig zu interpretieren.

Von der Fraktion F.D. P. und Freie Bürger wurde im vergangenen Jahr ein Muster übergeben, das  Mehr- bzw. Minderausgaben gegenüberstellt.

Die Fraktion hatte in diesem Jahr die Aufstellung nach diesem Muster erwartet.

Eine grobe Übersicht mit den wichtigsten Zahlen, was sich zum Guten und was sich zum Schlechten entwickelt, sollte vorliegen.

Herr Dr. Reinfeld bemerkte, daß diese Gegenüberstellung in der SVV im Januar zu Thema Haushalt bereits vorgestellt wurde.

Von Herrn Lischke wurde weiter auf das Thema Personalkosten eingegangen.

Herr Dr. Reinfeld und Herrn Hans gaben dazu Auskünfte.

Herr Kliche wiederholte seinen Antrag aus dem Finanzausschuß und bat diesen als Notiz in der Niederschrift zu vermerkten:

Sollten es zu Haushaltsreserven kommen, steht nach der Baumaßnahme Krematorium an 2. Stelle die Ausstattung der Realschule mit Schulmöbeln und an 3. Stelle die Fertigstellung der begonnenen Baumaßnahme im Hort Biebersteinstraße (Fenster.. ).

Herr Dr. Wußmann kritisierte das letzte Blatt des Hh-Planes, den Wirtschaftsplan der Krankenhaus Forst GmbH.

Die Daten sind zu wenig.

Im vergangenen Jahr wurde gefordert, daß die Wirtschaftspläne aller 3 GmbH`s identisch sein sollen.

Von der FWG mbH liegt der Abschluß 2001 vor, von den beiden anderen GmbH`s die Wirtschaftspläne.

Die Pläne müssen auf einen Nenner gebracht werden.

Die Mitglieder des HPA stimmten der Beschlußvorlage gemäß den Änderungsanträgen zu.

Abstimmungsergebnis: 5/0/5, mehrheitlich, gemäß Änderungsanträgen angenommen