Auszug - Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen für die Berliner Straße, 2. TA (von August-Bebel-Straße bis Sorauer Straße)  

Herr Kliche bat zu prüfen, ob im HPA über die nächsten Satzungen im Block diskutiert und abgestimmt werden könnte.

Die Mitglieder des HPA einigten sich auf eine Diskussion im Block sowie auf eine separate Abstimmung.

Herr Goldschmidt erklärte, warum es zu diesen Sondersatzungen gekommen ist.

Der Rechtsgrund ist in einer einmaligen Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg zu suchen.  Das KAG sieht vor, daß in einem Passus,  wo bei Straßenbaumaßnahmen der Beitragssatz definitiv feststeht dies nicht mehr in Prozenten angegeben werden darf sondern nur noch in Ziffern, so wie im § 6 der Satzung angegeben ist.

Es wurde somit generell der § 6 in den Satzungen geändert.

Herr Goldschmidt informierte weiter, daß es zur Beschlußvorlage SVV/0890/2003 ein Austauschblatt gibt, da zwischenzeitlich eine Vermessung vorgenommen wurde. Die gesamt anrechenbare Grundstücksfläche hat sich verändert und somit auch die Anrechnungsbeiträge. 

Die Mitglieder des HPA stimmten der Beschlußvorlage zu.

Abstimmungsergebnis: 8/0/2, mehrheitlich, lt. Beschlußvorlage angenommen