Auszug - Anfragen  

Herr Seidel verwies auf das Problem Verunreinigung der Stadt durch Hundekot.

Gibt es noch die Sicherheitspartner, die Kontrollen durchführen?

Herr Hans bestätigte, daß es die Sicherheitspartner noch gibt. Es gibt jedoch zu viele Hunde, es ist ein unlösbares Problem.

Der Bürgermeister bemerkte, daß zuerst an den Hundebesitzer selbst appelliert werden muß. Die Bürger sollten auch auf die Hundebesitzer Einfluß nehmen und evtl. Informationen an das Ordnungsamt leiten, damit dieses tätig werden kann. 

Herr Dr. Reinfeld appellierte auch an die Stadtverordneten, auf die entsprechenden Hundebesitzer Einfluß zu nehmen.

Weiter bat Herr Dr. Reinfeld, daß die anwesende Presse sich der Sache annehmen möge und evtl. einen Aufruf in der Presse starten sollte.

Herr Kliche äußerte sein Mißfallen bzw. Unmut gegenüber dem Bürgermeister bzw. der Verwaltung bezüglich der öffentlichen Entscheidung in der Presse über das Andenken des Verkaufs der Stadtwerke.

Herr Dr. Reinfeld bemerkte, daß es keine Entscheidung an den Stadtverordneten vorbei war, es war lediglich ein Denkanstoß und dieser sollten  nicht  verboten sein. 

Von Herrn Dr. Wußmann wurde angemerkt, daß er  in der Haushaltsberatung  die Einsparung innerhalb der Stadtverwaltung vermißt. Die Verwaltung ist für die finanziellen Verhältnisse zu groß.

Herr Otto regte an, zur Stadtverordnetenversammlung eine Vorlage zu erstellen, die sich gegen den Irak-Krieg  wendet.

Herr Dr. Wußmann erklärte, daß er auch gegen den Krieg ist, allerdings gehört die Außenpolitik nicht in die Kommunalpolitik.

Herr Tischer bemerkte, daß es Aufgabe der Parteien ist, sich mit diesem Thema zu beschäftigen.

Herr Otto bat, zur Stadtverordnetenversammlung eine Unterschriftenliste gegen den Irak-Krieg auslegen zu können. Herr Averdiek wurde mit der Prüfung beauftragt. Die PDS-Fraktion bekommt eine Antwort dazu.

Herr Averdiek berichtete, daß er aus der Presse entnommen hatte und im Finanzausschuß erwähnt wurde, daß für die Politessen 3 neue Geräte gekauft wurden.

Seine Frage war, was über die neue Software in den Zentralcomputer nach Flensburg übermittelt wird und was so ein Gerät kostet.

Herr Averdiek bat um eine schriftliche Antwort sowie um eine mündliche Aussage in der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2003.