Auszug - Feststellung der Beschlußfähigkeit  

Der Vorsitzende stellte fest, daß die Stadtverordneten form- und fristgemäß eingeladen wurden. Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur 24. Stadtverordnetenversammlung wurde fristgemäß am 19. Februar 2003 auf der Lokalseite in der Lausitzer Rundschau öffentlich bekanntgemacht.

Es sind zur Zeit 24 Stadtverordnete plus der Bürgermeister anwesend, die Stadtverordnetenversammlung ist somit beschlußfähig.

Er verwies zu Beginn auf den § 28 der Gemeindeordnung, in dem die Befangenheit geregelt ist.