Auszug - Fragestunde für die Einwohner der Stadt Forst (Lausitz)  

Frau Lauterbach fragte, wie es mit den Widersprüchen zur Schulbezirkssatzung weiter geht.

Herr Zuber bemerkte, daß sich die Widersprüche gegen eine Satzung richten.

Widersprüche können gegen ein Bescheid eingelegt werden, jedoch nicht gegen eine Satzung.

Herr Schindler aus der Dubrauer Straße bemerkte, das die Eigentümer ihre Erschließungskosten im Rahmen ihres Grundstückskaufs bereits gezahlt haben.

Der Bau der Dubrauer Straße wird jedoch immer wieder herausgezögert.

Herr Goldschmidt berichtete, daß das Geld für die Planung benutzt wurde. Für das Jahr 2003 ist es leider nicht gelungen, die entsprechenden Haushaltsansätze zu bekommen. Wenn das Bundesinvestitionsprogramm, über das zur Zeit gesprochen wird,  aufgelegt ist, könnte diese Maßnahme noch im Jahr 2003 angegangen werden. Wenn nicht, dann wird die Maßnahme im Jahr 2004 realisiert. An den gezahlten Ablösebeiträgen ändert sich nichts.

Frau Rule äußerte Bedenken, daß ihr Kind nicht in die gewünschte Schule eingeschult werden könnte und fragte, was dann passiert. Herr Dr. Kaiser bemerkte, daß nach Wohnortnähe ausgewählt wird. Wenn  Wunsch nach dem Flex-Unterricht besteht und das Kind nicht in die Grundschule 5  eingeschult werden kann, ist die nächste Schule die Grundschule Mitte.