Auszug - Beratung und Beschlußfassung über 1. Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2003 2. Finanzplan und Investitionsprogramm der Stadt Forst (Lausitz) für die Jahre 2002 - 2006 3. Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz)  

Von der Fraktion F.D.P. und Freie Bürger wurde der Antrag gestellt, folgenden Zusatz als Pkt. 4 aufzunehmen:

       Den Haushaltsplanentwürfen künftiger Jahre ist durch die Verwaltung eine  

Wertung/Begründung der eingearbeiteten Veränderungen beizufügen, um ihn in seinen vorgegebenen Umfang für die Abgeordneten in den ökonomischen und politischen Aussagen verständlicher und transparenter zu machen. (Vergl. dazu auch die von der FDP-/Freie Fraktion in die Beratung des Haushaltsplanes 2002 im Finanzausschuss am 21.01.2002 eingebrachte und beratende Vorlage).

Dabei wäre es vorteilhaft, in dieser Übersicht des voraussichtliche Ist des Vorjahres als Vergleichsbasis zu wählen, da es die aktuelle Ausgangsbasis für die Planung widerspiegelt.

Das Haushaltssicherungskonzept ist in folgenden Richtungen zu überarbeiten:

·         Quantifizierung der Ist – Ergebnisse des Jahres 2002 und Gegenüberstellung zu den Plangrößen gem. Haushaltsplan 2002, gegliedert nach Einzelmaßnahmen

·         Erschließung echter Einsparungspotentiale in den einzelnen Jahresscheiben für den Zeitraum 2003 und Folgejahre.

Schwerpunktmäßig wird dabei auf eine kontinuierliche   

Personalkosteneinsparung unter Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen 

orientiert.

Die Überarbeitung ist zur Stadtverordnetenversammlung am 27.06.2003 vorzulegen (nach vorheriger Beratung im Finanzausschuss und im HPA).

Auf Grund der Diskussion im Finanzausschuss und im HPA wird folgende Ergänzung festgelegt:

·         Die Verwaltung wird beauftragt bei Überschreitung des Kassenkredites über die 10,0 Mio Euro – Grenze, die Stadtverordneten zu informieren einschließlich Begründung.

Dem Gebot kaufmännischer Vorsicht und Sorgfalt folgend und unter Beachtung der üblichen Zeitdauer zwischen Beschlußfassung und Geldeingang sind Erlöse aus Grundstücksverkäufen/Kosten für Grundstücksankäufe nur in der Höhe in den Haushaltsplan einzustellen, in der dazu objektbezogene Beschlüsse des HPA bzw. der Stadtverordnetenversammlung vorliegen.

Die im Vermögenshaushalt 2003 eingestellten Erlöse (Hhst: 61500/34040-255.600 Euro;

Hhst: 79000/34000-100.000 Euro; Hhst: 88000/34010-130.600 Euro; Hhst: 88100/34000-120.000 Euro) sind unter dieser Prämisse zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. (Sollten sich daraus gravierende negative Auswirkungen auf die Finanzierung des Vermögenshaushaltes ergeben, sind als Ausnahmeregelung für das Jahr 2003 von der Verwaltung dem HPA Verkaufsobjekte zu nennen, die zur HPA-Sitzung am 19.03.03 zur Entscheidung vorgelegt werden).

Über die in den Vermögenshaushalt eingestellten Grundstücksverkaufserlöse bzw. Grundstückskaufkosten sind die Abgeordneten ab dem Jahre 2003 in geeigneter Form objektbezogen zu informieren.

Die im Vermögenshaushalt unter ZIS-Programm eingestellten Mittel in Höhe 900 000,- Euro sind unter der Prämisse

·         der Notwendigkeit

·         der Sinnhaftigkeit

·         der städtebaulichen Vertretbarkeit

·         der Abwicklung der Betreibung der Anlage und damit insbesondere der finanziellen Sicherung

              zu prüfen und evtl. andere Maßnahmen einzustellen.

Zur Stadtverordnetenversammlung am 09.05.03 ist das Ergebnis über den Finanzausschuss und HPA den Abgeordneten vorzulegen.

Die Arbeiten an der Trauerhalle des Krematoriums sind im Jahre 2003 fortzusetzen und im Jahre 2004 zu beenden.

Zur Deckung des Finanzbedarfes (ca. 223 000,-Euro) sind heranzuziehen:

·         Mittel der Denkmalspflege

              ·              Haushaltsreste aus der Plandurchführung 2002/2003              

              sowie

·         freiwerdende Mittel im Zuge der Ausschreibungsverfahren zu den einzelnen Positionen des Vermögenshaushaltes

              (Diese Maßnahme ist in den Vermögenshaushaltsplan 2004 einzuordnen).

Von der PDS-Fraktion wurde der Antrag gestellt, den unbestätigten Beschlußauszug aus der Niederschrift zur 32. Sitzung des HPA vom 12.02.2003 als Anlage dieser Niederschrift beizufügen.

Von der PDS-Fraktion  wurde weiterhin vorgeschlagen, daß in Vorbereitung auf den Haushalt 2004 eine durch die Stadtverwaltung, auch unter Einbeziehung der Stadtverordneten, (evtl. der Finanzausschuß)  zeitweilige Arbeitsgruppe zur Verwaltungsoptimierung und Erschließung von Einsparpotential gebildet wird. Dabei sollte alles auf den Prüfstand gestellt werden, angefangen von der Struktur bis hin zur Konzentration artgleicher Aufgaben und Bereiche, der Rang und Reihenfolge von Investitionen und der weiteren Festlegungen, wie die Vorhaben durchgeführt werden.

Das Ziel muß darin bestehen, die freiwilligen und pflichtigen Aufgaben für die Leistungen der Bürger mit geringerem Aufwand nachhaltig zu sichern.

Dazu kommt auch die strikte Forderung an das Land und an den Bund, die Kommunalfinanzen anders zu gestalten.

Die PDS-Fraktion kündigte an, dem Haushalt 2003 nicht zuzustimmen.

Von der CDU-Fraktion wurde geäußert, daß die Haushaltslage sehr schwierig ist, die Fraktion aber dem Haushalt 2003 zustimmen wird, obwohl einige Dinge Schmerzen bereiten, damit die Verwaltung handlungsfähig ist.

Eine Position , über die aber unbedingt gesprochen werden muß, sind die Personalkosten.

Zusammen mit dem Bürgermeister wird die Fraktion  Vorschläge erarbeiten, wie  bei den Personalkosten Einsparungen erzielt werden können.  

Zum Thema “Bildung einer Arbeitsgruppe” bemerkte Herr Tischer, daß es einen

Finanzausschuß, einen Haupt- und Petitionsausschuß und eine funktionierende Verwaltung gibt. Warum soll eine solche AG gegründet werden.

Herr Seidel bat ebenfalls, daß der unbestätigte Beschlußauszug aus der Niederschrift zur 32. Sitzung des HPA vom 12.02.2003 als Anlage dieser Niederschrift beigefügt wird.

Er äußerte sich positiv, daß die Verwaltung aus einigen Haushaltsstellen Mittel entnommen hat, um die von der Fraktion geforderten 5.000 Euro der Seniorenarbeit zukommen zu lassen.

Zur Frage des Abstimmungsverhaltens der Fraktion bemerkte Herr Seidel, daß es den Fraktionsmitgliedern freigestellt ist, wie sie sich entscheiden.

Beschlußvorschlag:

1.              Das Haushaltssicherungskonzept wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

2.              Die Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2003 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen.

3.1              Das vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2002 bis 2006 wird als Richtlinie für die Investitionsplanung beschlossen.

3.2              Die Finanzplanung für die Jahre 2002 bis 2006 wird zur Kenntnis genommen.

4.              Den Haushaltsplanentwürfen künftiger Jahre ist durch die Verwaltung eine  

Wertung/Begründung der eingearbeiteten Veränderungen beizufügen, um ihn in seinen vorgegebenen Umfang für die Abgeordneten in den ökonomischen und politischen Aussagen verständlicher und transparenter zu machen. (Vergl. dazu auch die von der FDP-/Freie Fraktion in die Beratung des Haushaltsplanes 2002 im Finanzausschuss am 21.01.2002 eingebrachte und beratende Vorlage).

Dabei wäre es vorteilhaft, in dieser Übersicht des voraussichtliche Ist des Vorjahres als Vergleichsbasis zu wählen, da es die aktuelle Ausgangsbasis für die Planung widerspiegelt.

Das Haushaltssicherungskonzept ist in folgenden Richtungen zu überarbeiten:

·         Quantifizierung der Ist – Ergebnisse des Jahres 2002 und Gegenüberstellung zu den Plangrößen gem. Haushaltsplan 2002, gegliedert nach Einzelmaßnahmen

·         Erschließung echter Einsparungspotentiale in den einzelnen Jahresscheiben für den Zeitraum 2003 und Folgejahre.

Schwerpunktmäßig wird dabei auf eine kontinuierliche  

Personalkosteneinsparung unter Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen

orientiert.

Die Überarbeitung ist zur Stadtverordnetenversammlung am 27.06.2003 vorzulegen (nach vorheriger Beratung im Finanzausschuss und im HPA).

Auf Grund der Diskussion im Finanzausschuss und im HPA wird folgende Ergänzung festgelegt:

·         Die Verwaltung wird beauftragt bei Überschreitung des Kassenkredites über die 10,0 Mio Euro – Grenze, die Stadtverordneten zu informieren einschließlich Begründung.

Dem Gebot kaufmännischer Vorsicht und Sorgfalt folgend und unter Beachtung der üblichen Zeitdauer zwischen Beschlußfassung und Geldeingang sind Erlöse aus Grundstücksverkäufen/Kosten für Grundstücksankäufe nur in der Höhe in den Haushaltsplan einzustellen, in der dazu objektbezogene Beschlüsse des HPA bzw. der Stadtverordnetenversammlung vorliegen.

Die im Vermögenshaushalt 2003 eingestellten Erlöse (Hhst: 61500/34040-255.600 Euro;

Hhst: 79000/34000-100.000 Euro; Hhst: 88000/34010-130.600 Euro; Hhst: 88100/34000-120.000 Euro) sind unter dieser Prämisse zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. (Sollten sich daraus gravierende negative Auswirkungen auf die Finanzierung des Vermögenshaushaltes ergeben, sind als Ausnahmeregelung für das Jahr 2003 von der Verwaltung dem HPA Verkaufsobjekte zu nennen, die zur HPA-Sitzung am 19.03.03 zur Entscheidung vorgelegt werden).

Über die in den Vermögenshaushalt eingestellten Grundstücksverkaufserlöse bzw. Grundstückskaufkosten sind die Abgeordneten ab dem Jahre 2003 in geeigneter Form objektbezogen zu informieren.

Die im Vermögenshaushalt unter ZIS-Programm eingestellten Mittel in Höhe 900 000,- Euro sind unter der Prämisse

·         der Notwendigkeit

·         der Sinnhaftigkeit

·         der städtebaulichen Vertretbarkeit

·         der Abwicklung der Betreibung der Anlage und damit insbesondere der finanziellen Sicherung

              zu prüfen und evtl. andere Maßnahmen einzustellen.

Zur Stadtverordnetenversammlung am 09.05.03 ist das Ergebnis über den Finanzausschuss und HPA den Abgeordneten vorzulegen.

Die Arbeiten an der Trauerhalle des Krematoriums sind im Jahre 2003 fortzusetzen und im Jahre 2004 zu beenden.

Zur Deckung des Finanzbedarfes (ca. 223 000,-Euro) sind heranzuziehen:

·         Mittel der Denkmalspflege

              ·              Haushaltsreste aus der Plandurchführung 2002/2003

              sowie

·         freiwerdende Mittel im Zuge der Ausschreibungsverfahren zu den einzelnen Positionen des Vermögenshaushaltes

              (Diese Maßnahme ist in den Vermögenshaushaltsplan 2004 einzuordnen).

Abstimmung zum Antrag der Fraktion F.D.P. und Freie Bürger zur Aufnahme des Antrages der Fraktion als TOP 4:

Abstimmungsergebnis: 13/0/11, mehrheitlich angenommen

Abstimmung zum Antrag der PDS-Fraktion, den unbestätigten Beschlußauszug aus der Niederschrift zur 32. Sitzung des HPA vom 12.02.2003 als Anlage dieser Niederschrift beizufügen:.

Abstimmungsergebnis: 25/0/1, mehrheitlich angenommen

Abstimmungsergebnis zum Beschluß gemäß  Anlage 1: 26/0/0, einstimmig angenommen

Abstimmungsergebnis zur HHS gemäß Anlage 2: 18/4/4, mehrheitlich angenommen

Abstimmungsergebnis zur gesamten Vorlage SVV/0876/2003: 17/2/6, mehrheitlich, gemäß Änderungen und Zusatz angenommen