Auszug - Maßnahmen zur Erhaltung der sozialen Netzstruktur in der Stadt Forst  

Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der SPD-Fraktion eingebracht, dessen Dringlichkeit von Herrn Kliche erläutert wurde.

Es lag folgender Beschlußvorschlag vor:

Der Haupt- und Petitionsausschuss der Stadtverordnetenversammlung Forst (L.) beauftragt die Stadtverwaltung:

1.        Eine umfassende Analyse der gesamten sozialen Netzstruktur in der Stadt Forst zu erarbeiten. Diese sollte im Bereich der Kindereinrichtungen beginnen und beim Seniorenbereich enden. Diese Analyse sollte auch einen Überblick beinhalten welche Arbeitsplätze der jeweiligen Einrichtungen durch die anstehenden Sparmaßnahmen gefährdet sind.

Termin: 31.03.2003

2.        Ausgehend von der unter 1. erstellten Analyse sind Varianten vorzustellen welchen Umfang eine Mindeststruktur des sozialen Netzes in der Stadt Forst in Zukunft umfassen müsste. Dabei sollten nach Möglichkeit alle bestehenden Angebote auch zukünftig in Mindestform bestehen bleiben. Bei Mehrfachangeboten ist über eine sinnvolle Reduzierung nachzudenken.

Termin: 15.04.2003

3.        Es ist ein Finanzbedarf zu ermitteln, der für eine solche Mindeststruktur durch die Stadt Forst aufgebracht werden müsste.

Termin: 30.04.2003

Bei der Lösung der gestellten Aufgaben soll die Stadtverwaltung Forst eng mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege im Stadtgebiet, den Vereinen und den zuständigen Ämtern der Kreisverwaltung des Landkreises Spree-Neiße zusammenarbeiten.

Nach der Diskussion wurde von der SPD-Fraktion selbst der Beschlußvorschlag wie folgt geändert:

Der Haupt- und Petitionsausschuss der Stadtverordnetenversammlung Forst (L.) beauftragt die Stadtverwaltung:

Eine umfassende Analyse der gesamten sozialen Netzstruktur in der Stadt Forst zu erarbeiten. Diese sollte im Bereich der Kindereinrichtungen beginnen und beim Seniorenbereich enden. Diese Analyse sollte auch einen Überblick beinhalten welche Arbeitsplätze der jeweiligen Einrichtungen durch die anstehenden Sparmaßnahmen gefährdet sind.

Ausgehend von der erstellten Analyse sind Arbeitsansätze vorzustellen welchen Umfang eine Mindeststruktur des sozialen Netzes in der Stadt Forst in Zukunft umfassen müsste.

Termin: 01.09.2003

Abstimmungsergebnis: 5/3/1, mehrheitlich, gemäß Änderungen angenommen