Auszug - Abstimmung zur Tagesordnung  

Von Herrn Averdiek wurde bemerkt, daß die Dringlichkeitsbegründung zur Beratung der Beschlußvorlage fehlt.

Weiter verwies er auf den § 5 Abs. 1 der Hauptsatzung wo geregelt ist, daß bei einer Wertgrenze von über 100 TEuro die SVV entscheiden muß und weiter auf die Grundsätze zur Zahlung von Investorenfinderlohn wo geregelt ist, daß ab 25.000,00 Euro die SVV zuständig ist.

Weiter sieht die SPD-Fraktion keine Notwendigkeit die Vorlage zu behandeln, da erst nach eingetretenem Erfolg die Zahlung des Investorenfinderlohns  getätigt werden muß.

Die SPD-Fraktion empfiehlt daher, die Vorlage in der heutigen Sitzung nicht zu behandeln.

Herr Dr. Reinfeld erläuterte an dieser Stelle die Dringlichkeit. Wenn eine Chance besteht, möglicher Weise einen Investor nach Forst zu holen,  muß umgehend gehandelt werden. Die Verwaltung hat sich am Montag mit diesem Thema beschäftigt und sofort eine Sondersitzung einberufen, nachdem Herr Lamm in der vorigen Woche in Frankfurt ein Gespräch mit dem Interessenten geführt hatte.

Die Verwaltung sieht es für notwendig an, daß der Haupt- und Petitionsausschuß über den Stand der Dinge sofort informiert werden muß. 

Welche Beschlüsse in der heutigen Sitzung gefaßt werden, ergibt sich aus der Diskussion zum Tagesordnungspunkt. Es ist wichtig, daß aber über die Sache selbst heute diskutiert werden sollte.

Herr Dr. Wußmann äußerte, wenn die Chance auf Schaffung von Arbeitsplätzen besteht, sollte darüber gesprochen werden.

Herr Buttermann meldete zwar inhaltliche Bedenken zur Vorlage an, bemerkte jedoch, wenn Arbeitsplätze in Aussicht stehen, sollte man darüber in der heutigen Sitzung diskutieren.

Abstimmung zur Tagesordnung: 5/3/0, mehrheitlich angenommen