Auszug - Feststellung der Beschlußfähigkeit  

Der Ausschußvorsitzende stellte fest, daß form- und fristgerecht eingeladen wurde, die Zeit, der Ort und die Tagesordnung der Presse bekannt gegeben und im Aushang bekannt gemacht wurde. Es sind zur Zeit 5 Stadtverordnete anwesend, somit ist der Ausschuß beschlußfähig. Desweiteren sind 2 Sachkundige Einwohner zugegen. Herr Kliche verwies zu Beginn auf den § 28 der Gemeindeordnung in dem die Befangenheit geregelt ist.