Auszug - Vorstellung der geänderten Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz)  

Herr Zuber erläuterte die Änderungen in der Hauptsatzung, die auf redaktionelle Änderungen lt. Hinweis der Kommunalaufsicht zurückzuführen sind als auch schwerpunktmäßig die Änderungen der Ausführungen zum § 54ff der GO für das Land Brandenburg - Bildung von Ortsteilen -.

Herr Goldschmidt informierte, daß es am 27.05.2003 um 17.00 Uhr ein Treffen mit den Ortsbürgermeistern geben wird, in dem es u.a. um das Wahlverfahren geht.

Nach dieser Aussage erklärte Herr Paeschke, daß es das Anliegen der PDS-Fraktion war, mit den Ortsbürgermeistern darüber zu sprechen. Da dieser Termin von der Verwaltung verbindlich erklärt wurde, zog Herr Paeschke die Vorlage der Fraktion zurück.

Die SPD-Fraktion kündigte an, daß die zum § 12 zur nächsten Sitzung noch einige Änderungen beantragen wird.