Auszug - Abstimmung zur Tagesordnung  

Seitens des Bürgermeisters lag der Antrag vor, die Beschlußvorlage SVV/1014/2003, Wahl der Ortsbeiräte der Stadt Forst (Lausitz) zusätzlich im TOP 4 mitzuberaten.

Von der SPD-Fraktion wurde durch Herrn Seidel der Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung der SVV am 04.06.2003 entsprechend § 43 der GO für das Land Brandenburg i. V. mit § 2 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung für die SVV und deren Ausschüsse der Stadt Forst (Lausitz) um den TOP "Bildung des Ortsteiles Sacro der Stadt Forst nach § 54 der GO für das Land Brandenburg" gestellt.

Von Herrn Seidel wurde folgende Begründung verlesen:

Die Erweiterung ist nach o.g. Vorschriften zulässig, wenn es sich um eine Angelegenheit handelt, die keinen Aufschub duldet.

Um eine Angelegenheit, die keinen Aufschub duldet handelt es sich bei dem notwendigen Beschluß, der nicht bis zur nächsten Sitzung aufgeschoben werden kann, ohne das dem zukünftigen Ortsteil Sacro Nachteile entstehen würden.

Am 26. Oktober 2003 ist im Land Brandenburg Kommunalwahltag. Dieses legte der Minister des Innern des Landes Brandenburg mit Verordnung vom 25. März 2003 fest.

Nach dem Ablaufplan zur Kommunalwahl ist der 18.06.2003 (130. Tag) der letzte Termin für den Abschluss einer Vereinbarung über die Bildung von Ortsteilen und über die etwaige Wahl eines Ortsbürgermeisters.

Bei der jetzt vorliegenden Zeitleiste für die Beschlußfassung zur Änderung der Hauptsatzung könnte der genannte Termin nicht eingehalten werden.

Abstimmung zum Antrag des Bürgermeister zur Aufnahme der BV SVV/1014/2003 im TOP 4: 26/0/0, einstimmig angenommen

Abstimmung zum Antrag der SPD-Fraktion: 25/0/1, mehrheitlich angenommen

Der Vorsitzende schlug vor, den beantragten TOP der SPD-Fraktion als TOP 4.1. zu beraten.

Abstimmungsergebnis zur geänderten Tagesordnung: 26/0/0, einstimmig angenommen