Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Stadtumbauprogramm Forst (Lausitz) hier: Wohnungswirtschaftliche und städtebauliche Grundsätze  

 
 
28. Sitzung des Planungsausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 04.06.2003 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 17:45
Raum: Rathaus Promenade 9, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Sitzungsraum 211
SVV/0950/2003/neu Stadtumbauprogramm Forst (Lausitz)
hier: Wohnungswirtschaftliche und städtebauliche Grundsätze
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr GoldschmidtBezüglich:
SVV/0950/2003
Federführend:Dezernent III Bearbeiter/-in: Handreck, Petra

Herr Goldschmidt erläuterte zu der Vorlage, dass von der Verwaltung die Empfehlung von Herrn Paeschke aus dem letzten Ausschuss aufgegriffen wurde. Die Grundsätze enthalten jetzt eine neue Gliederung und die entsprechenden Erläuterungen dazu.

 

Herr Winkelmann ist der Auffassung, dass die Anlage nicht Bestandteil des Beschlusses sein soll.

 

Herr Buttermann kommt zur Ausschusssitzung.

 

Herr Bischoff erfragte, ob es so ist, dass die einzelnen Punkte den Beschluss darstellen und die kursiv dargestellten Erläuterungen nicht zum Beschluss gehören? Herr Goldschmidt erläuterte dazu nochmals, dass jeder Beschluss eine inhaltliche und eine erläuternde Seite hat und sich der Beschluss dann konkret nur auf den Inhalt bezieht.

 

Des Weiteren wurde erfragt, ob die Einbeziehung von privaten Wohnungs- und Grundstücks­eigentümern in den Stadtumbauprozess überhaupt realisierbar ist. Herr Goldschmidt gab zur Kenntnis, dass das Programm die Einbeziehung dieser Grundstückseigentümer verlangt. Hierbei ist zu beachten, dass das öffentliche Interesse nachgewiesen werden muss und dass die Verwirklichung des Stadtumbauprogramms nicht möglich ist, wenn nur die industriell ge­fertigten Wohnungen in den Rückbau einbezogen werden. Mit den privaten Grundstücks­eigentümern sollen entsprechende Kooperationsverträge geschlossen werden. Dieses Modell kommt nur im Stadtumbaugebiet “Nordost” zum Tragen.

 

Herr Heiber stellte den Antrag, die Beschlussvorlage in folgenden Punkten zu ändern:

 

1.      Bei Punkt I.1. ist anzufügen “... durch die Stadtverordnetenversammlung.”

2.      Bei Punkt I.2. ist das Wort “im Wesentlichen” durch “schwerpunktmäßig” zu ersetzen

3.      Bei Punkt III.2. ist “sozialen und kulturellen” zu streichen

 

Herr Goldschmidt erläuterte nochmals die zu ändernden Punkte.

 

Herr Buttermann gibt den Hinweis, dass in diese Grundsätze die Problematik der Verant­wortlichkeiten und Kompetenzabgrenzungen aufgenommen werden soll. Derzeit besteht die Regelung, dass die Zuständigkeiten dem Sanierungsbeirat zugeordnet sind. Des Weiteren bittet er um Einbeziehung der ortsansässigen Büros, auch in Planungsgemeinschaften. Nach seiner Auffassung ist es nicht erforderlich, Universitäten und andere Forschungseinrich­tungen mit Teilbereichen des Stadtumbaus zu beauftragen.

 

Herr Goldschmidt erläuterte dazu nochmals, dass diese Unterstützungs- und Forschungs­aufgaben ohne finanzielle Belastung für die Stadt Forst (Lausitz) durch die aufgeführten Ein­richtungen erfolgen. Des Weiteren wies er darauf hin, dass das wissenschaftliche Know how  dieser Einrichtungen der Stadt sehr hilfreich ist.

 

Herr Paeschke stellte den Antrag, dem Beschlussvorschlag beizufügen: “Die städtebaulichen Grundsätze werden auf der Grundlage von Einzelbeschlüssen der Stadtverordnetenver­sammlung umgesetzt.”

 

Die Anträge wurde nach Diskussion wie folgt zusammengefasst:

 

Der Antrag von Herrn Heiber unter Pkt. 1 wird mit dem Antrag von Herrn Paeschke aufgehoben. Die Anträge unter Pkt. 2 und 3 von Herrn Heiber bleiben bestehen.

 

Herr Tischer stimmte über die Anträge nicht mit ab.


Abstimmung über den Antrag von Herrn Paeschke:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 4/0/1

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 2/1/1

 

Abstimmung über den Antrag von Herrn Heiber unter Pkt. 2:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 3/1/1

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 1/2/1

 

Abstimmung über den Antrag von Herrn Heiber unter Pkt. 3:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 2/3/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 1/2/1

 

 

Abstimmung über die geänderte Vorlage:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 3/0/3

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 2/0/2