Auszug - Abstimmung zur Tagesordnung  

Den Stadtverordneten ist am Donnerstag vergangener Woche ein Antrag des Bürgermeisters auf Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt

              Wirtschaftsförderungskonzept

              Ausführungen zum Wirtschaftsförderungskonzept

zugegangen.

Von der SPD-Fraktion wurde erklärt, dass aus dem Schreiben des Bürgermeisters keine Dringlichkeit erkennbar war, da eine Begründung fehlte.

Für die SPD-Fraktion erübrigt sich somit die Abstimmung über den Antrag. Falls es zur Abstimmung kommt, lehnt die SPD-Fraktion den Antrag ab.

Sie schlägt jedoch vor, den TOP auf die nächste reguläre SVV zu setzen. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Wirtschaftsförderung wäre auch eine Sondersitzung gerechtfertigt.

Herr Dr. Reinfeld räumte ein, dass bei der Erstellung der Tagesordnung dieser Punkt nicht ordnungsgemäß eingereicht wurde. Die Verwaltung hat sich entschlossen, diesen Punkt aber trotzdem in die Tagesordnung einzubringen, da im Wirtschaftsausschuss erklärt wurde, dass das Konzept vor der Sommerpause den Stadtverordneten vorgestellt werden soll.

Von der CDU-Fraktion wurde die Meinung vertreten, dass es keine Gründe gibt, das Konzept in dieser Sitzung nicht vorzustellen, zumal kein Beschluss gefasst werden soll.

Die PDS-Fraktion vertrat ebenfalls die Meinung, das Konzept vorzustellen, so dass alle Stadtverordneten den gleichen Kenntnisstand haben und im September dann der Beschluss gefasst werden kann.

Es folgte die Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion, den beantragten Tagesordnungspunkt nicht zu behandeln.

Abstimmungsergebnis: 8/10/6, der Antrag wurde abgelehnt

Abstimmung zum Antrag des Bürgermeisters, den Tagesordnungspunkt

Wirtschaftsförderungskonzept

Ausführungen zum Wirtschaftsförderungskonzept

in die Tagesordnung aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: 13/7/4, der Antrag wurde mehrheitlich angenommen

Der Vorsitzende bat, diesen TOP als TOP 34.1 in de Tagesordnung einzuordnen.

Abstimmungsergebnis zur Tagesordnung in der erweiterten Form: 24/0/2, mehrheitlich angenommen