Auszug - Feststellung der Beschlußfähigkeit  

Frau Behrendt stellte fest, dass die Stadtverordneten form- und fristgemäß eingeladen wurden.

Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur Sondersitzung wurde fristgemäß am 08.08.2003 auf der Lokalseite in der Lausitzer Rundschau öffentlich bekanntgemacht.

Es sind zur Zeit 21 Stadtverordnete plus der Bürgermeister anwesend, die Stadtverordnetenversammlung ist somit beschlussfähig.

Sie verwies auf den § 28 der Gemeindeordnung für das Land Bbg., in dem die Befangenheit geregelt ist.