Auszug - Abstimmung zur Tagesordnung  

Herr Otto beantragt, die Tagesordnungspunkte 12 und 13 von der Tagesordnung zu streichen, da die Entlastung durch den Werksausschuss nicht vorgenommen worden ist.

Der Bürgermeister anwortet, dass dies formalrechtlich nicht richtig ist. Es ist das Recht des Bürgermeisters, dass der Bürgermeister einen bestimmten Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung nimmt.

Herr Tischer stimmt dem Bürgermeister zu.

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Weiterhin beantragt Herr Otto, den jetzigen TOP 30 als TOP 11.1. vor den TOP 12 auf die Tagesordnung im öffentlichen Teil zu setzen und beantragt gleichzeitig, die Nichtöffentlichkeit herzustellen, um über die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil zu entscheiden. Der jetzige TOP 32 im nichtöffentlichen Teil soll gleich im Anschluss an den TOP 11.1, jedoch nichtöffentlich behandelt werden.

Abstimmung über den Antrag von Herrn Otto: 21/3/0 mehrheitlich angenommen

Von der Verwaltung wurde beantragt, die Beschlussvorlage SVV/1074/2003 in die Tagesordnung aufzunehmen. Die Vorlage ist als TOP 37.1. in die Tagesordnung aufzunehmen.

Abstimmung über die Tagesordnung einschließlich Antrag Herr Otto: 22/0/2 mehrheitlich angenommen