Auszug - Abstimmung zur Tagesordnung  

Herr Otto und Herr Paeschke kommen 16:10 Uhr zur Sitzung. Damit sind 9 Mitglieder und der Vorsitzende anwesend.

Herr Averdiek macht den Vorschlag, den Punkt Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen die Stadtwerke Forst zu splitten in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil.

Herr Kliche macht den Vorschlag, den Punkt als TOP 5.1. in die Tagesordnung einzuordnen.

Herr Dr. Reinfeld stellt den Antrag, den Punkt Stellungnahme und Beratung zu den Vorwürfen gegen die Stadtwerke Forst TOP 6 in die Tagesordnung und den jetzigen TOP 6 als TOP 6.1. in die Tagesordnung einzuordnen.

Abstimmung zum Antrag: 8/0/0 einstimmig angenommen

Der TOP 6 Stellungnahme und Beratung zu den Vorwürfen gegen die Stadtwerke wird geteilt in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil.

Herr Krahl bemerkt, dass die Öffentlichkeit in fast allen Punkten gewährleistet sein muss.

Herr Behrendt stellt den Antrag, die Beschlussvorlage Sparteneingliederung der Städtischen Abwasserbeseitigung in die Stadtwerke Forst GmbH als TOP 21.1 in den öffentlichen Teil der Tagesordnung aufzunehmen und begründet die Dringlichkeit damit, dass die Eingliederung noch bis Ende des Jahres erfolgen sollte, weil sonst wieder ein ganzes Jahr verloren geht.

Der Bürgermeister sieht hier keine Dringlichkeit gegeben.

Herr Behrendt zieht seinen Antrag zurück und reicht die Beschlussvorlage ein für die Stadtverordnetenversammlung am 26.09.2003.

Bei TOP 13 im öffentlichen Teil erfolgt ein Austausch der Vorlage SVV/1029/2003 gegen die Vorlage SVV/1029/2003 (NEU).

Abstimmung zur Tagesordnung einschließlich Aufnahme TOP 6:

10/0/0, einstimmig angenommen