Auszug - Beschlussfassung zum Wirtschaftsförderungskonzept der Stadt Forst (Lausitz)  

Herr Kliche bemerkt, dass die SPD-Fraktion das Wirtschaftsförderungskonzept nicht bestätigen wird, weil sehr viele Fehler im Analyseteil zu verzeichnen sind.

Die SPD-Fraktion schlägt außerdem eine Privatisierung des Wirtschaftsförderungsamtes vor.

Herr Dr. Komor kritisiert, dass er sich die Mitarbeit der SPD-Fraktion am Wirtschaftsförderungskonzept gewünscht hätte und nicht hinterher kritisiert wird.

Der Bürgermeister bittet das Wirtschaftsförderungsamt, gravierende Mängel bis zur Stadtverordnetenversammlung zu beheben bzw. zu berichtigen.

Herr Otto stellt einen Änderungsantrag zum Beschluss:

Beschlussvorschlag alt:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt das erarbeitete Wirtschaftsförderungskonzept als strategisches Grundsatzpapier der Stadt Forst (Lausitz) und Handlungsgrundlage für das Wirtschaftsförderungsamt.

Beschlussvorschlag neu:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt das erarbeitete Wirtschaftsförderungskonzept als Arbeitspapier der Stadt Forst (Lausitz) und beauftragt die Verwaltung, dies ständig fortzuschreiben.

Abstimmung zum Antrag von Herrn Otto: 10/0/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen.

Herr Kliche war zur Abstimmung wieder anwesend.

Die Mitglieder des HPA stimmten der Beschlussvorlage in der geänderten Form zu.

Abstimmungsergebnis: 6/4/0, mehrheitlich, lt. Beschlußvorlage angenommen.