Auszug - Information durch den Vertreter der Stadt Forst (Lausitz) in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Forst GmbH und durch den Geschäftsführer der Stadtwerke Forst GmbH zu den in der Lausitzer Rundschau (06.09.2003) und der Bild-Zeitung (08.09.2003) erhobenen Vorwürfen gegen die Stadtwerke Forst GmbH und leitende Angestellte der Stadtwerke Forst GmbH  

Herr Dr. Reinfeld machte zum Verfahren folgende Aussagen:

Aus den Akten sind keinerlei Hinweise ersichtlich, die auf Unregelmäßigkeiten hindeuten. Das Rechnungsprüfungsamt ist dabei, alles zu prüfen. Verantwortlich für die Prüfung sind Frau Langhammer und Herr Taubenek.

Herr Kliche bat darum, ob die vom Bürgermeister verlesenen Stellungnahmen den Stadtverordneten zur Verfügung gestellt werden können.

Wir wissen nicht, was in den Stellungnahmen steht.

Frau Langhammer: Die Vergabevorschläge sind eingehend geprüft worden und es konnten keine Unregelmäßigkeiten festgestellt werden.

Dr. Woidke: Bei Gebührenkalkulationen sollte jedes Jahr eine Abrechnung erfolgen. Entweder es gibt ein Defizit oder einen Überschuss. Ist das geprüft worden?

Herr Goldschmidt gab dazu eingehende Erläuterungen anhand des KAG Brandenburg und bezog sich dabei auf die Beschlussvorlage 460/93/2. Die Anfragen von Herrn Dr. Woidke und Herrn Averdiek dazu wurden von Herrn Goldschmidt beantwortet.

Herr Krahl legte den Standpunkt der Stadtwerke Forst GmbH dar und bedankte sich für die Möglichkeit, Stellung zu nehmen zu den geäußerten Vorwürfen.

Herr Krahl: Der Eigenbetrieb befindet sich im Klageverfahren in 3 Sachen.

Es gab keine Anfragen zu den vorgetragenen Sachverhalten von Herrn Krahl.

Herr Kliche beantragte Rederecht für Herrn Knöfel.

Herr Tischer: Man sollte beachten, dass hier ein Rechtsstreit besteht. Bürger bekommen hier kein Rederecht.

Herr Dr. Reinfeld beantragte eine Auszeit von 10 Minuten, um sich mit den Anwälten zu beraten.

Nach der Auszeit von 10 Minuten zog die SPD-Fraktion ihren Antrag auf Rederecht für Herrn Knöfel zurück.

Die SPD-Fraktion, Herr Kliche bat um Beantwortung von 3 Anfragen durch den Bürgermeister.

1.      Herr Dr. Reinfeld, werden Sie als Gesellschaftsvertreter regelmäßig über Rechtsstreitigkeiten der Stadtwerke Forst GmbH informiert, die einen bestimmten Streitwert übersteigen?

2.      Sind die Unterlagen vollständig und umfassend?

3.      Wann und wie haben Sie von den Vorwürfen gegen die Stadtwerke Forst GmbH erfahren?

Der Bürgermeister antwortet zu 1. und 2.:

Ich werde regelmäßig über Rechtsstreitigkeiten, die einen bestimmten Streitwert übersteigen, informiert und außerdem gibt es hier auch die Zustimmung des Werksausschusses.

Gerichtsverfahren innerhalb der Stadtwerke Forst GmbH gehen durch den Aufsichtsrat und werden durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft als Kontrollgremien.

Es gibt im Moment keinen Anhaltspunkt, dass Herr Krahl irgend etwas unterschlägt.

Derzeit wird auch der Eigenbetrieb vom Landkreis geprüft. Es erfolgt also eine doppelte Prüfung. Eine Gefahr der Verdunkelung besteht nicht.

Zu 3. antwortet der Bürgermeister:

Ich habe aus der Lausitzer Rundschau von den Vorwürfen erfahren. Bevor die Sache an die Presse ging, gab es eine Information an den 1. Stellvertreter Herrn Goldschmidt, danach wurde von Herrn Krahl und Herrn Przychodzki noch einmal umfassend informiert.

Es gab keine weiteren Anfragen.