Vorlage - SVV/0634/2002 (Neu)  

Beschlußvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Einleitung des
   Verfahrens zur Aufhebung der Klarstellungs- und Abrundungssatzung gem. § 34 Abs. 4
   Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB für die Ortslage Eulo.

2. Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Erarbeitung einer
   Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB für die Ortslage Eulo entsprechend
   der in der Anlage dargestellten Fläche.

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 28 Gemeindeordnung keine Mitwirkungshandlung haben.

Erläuterungen:

Für die Ortslage Eulo besteht eine seit dem 23.07.1993 rechtskräftige Klarstellungs- und Abrundungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB.

Aufgrund einer Überschneidung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes “Neuan­siedlung Horno” mit dem Geltungsbereich der Klarstellungs- und Abrundungssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für den Ortsteil Eulo, sowie der Erforderlichkeit der Überprüfung der Grenzen der Satzung, des Gebäudebestandes und der Festsetzung konkreter Bebau­ungstiefen, ist die Einleitung eines Verfahrens zur Aufhebung der alten Klarstellungs- und Abrundungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB und parallel hierzu die Neuaufstellung einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB erforderlich.

Die Beteiligung der Bürger erfolgt in Form der Offenlage in der Stadtverwaltung Forst (Lausitz) - im Baudezernat.

Die Träger öffentlicher Belange werden über die Offenlegung informiert.

Anlagen:

Lageplan