Vorlage - SVV/0686/2002  

Beschlußvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt, den Entwurf des Bebauungsplanes “Forst-Promenade” gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Das Plangebiet ist begrenzt:

       Im Westen:              durch die östliche Fahrbahnkante der Frankfurter Straße

       Im Norden:               durch die nördlichen Grundstücksgrenzen der Flurstücke 393/87 und
              393/88, Flur 16

       Im Osten:               durch die westliche Fahrbahnkante der Promenade

       Im Süden:               durch die nördliche Fahrbahnkante der Cottbuser Straße

Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 28 Gemeindeordnung keine Mitwirkungshandlung haben.

Erläuterungen:

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 10.04.1992 die Aufstellung des B-Planes Promenade beschlossen.

Eine frühzeitige Trägerbeteiligung wurde mit Schreiben vom 22.01.02, 04.02.02 und 12.02.02 durchgeführt.

Rechtserhebliche Belange wurden im Rahmen der Erstellung des Entwurfes berücksichtigt bzw. wurden in die Anlage zur Begründung, Anlage Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange, aufgenommen.

Hinsichtlich des Betriebes des Einkaufszentrums einschließlich Nebenanlagen sowie dem betriebsbedingten An- und Abfuhrverkehr und den damit zu erwartenden Geräuschimmissionen war die Erforderlichkeit zur Erstellung einer schallschutztechnischen Untersuchung gegeben (Forderung des Amtes für Immissionsschutz).

Unmittelbar angrenzend an das Plangebiet in der Blumenstraße 2 befindet sich eine Altla­stenfläche im Sinne des § 2 Abs. 6 Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG), konkret der Standort der ehemaligen Lausitzer Textilreinigung. Dieser Standort ist im Altlastenkataster gem. § 37 des Brandenburgischen Abfallgesetzes vom 17.03.1998 registriert. Laut vor­liegendem Gutachten gibt es kontaminiertes Grundwasser. Aufgrund dieses Umstandes war die Erforderlichkeit der Aufnahme von Hinweisen für die Gründung auf der Planzeichnung gegeben. Aufgrund der schwierigen Untergrundverhältnisse innerhalb des Plangebietes (Bebauung vor dem 2. Weltkrieg mit mehrgeschossigen unterkellerten Häusern, 1945 zerstört, in der Folgezeit eingeebnet) ergab sich die Notwendigkeit der Erstellung eines Baugrundgutachtens. Im Kapitel 2.6 der Begründung erfolgten entsprechende Ausführungen zu den Baugrundverhältnissen. Das Gutachten wurde in die Anlage zur Begründung aufgenommen.

Den Bürgern wurden im Rahmen einer Informationsveranstaltung die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung erläutert und Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

Grundsätzliche Anregungen und Bedenken wurden nicht erhoben.