Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Vorlage - SVV/0694/2002

Betreff:

Schließung der Kindertagesstätte "Villa Klein & Groß" zum Schuljahresende 2001/2002

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verfasser:

Bettina Bossert

Federführend:

Schul-, Sport-, und Kulturamt, Soziales

Bearbeiter/-in:

Porczio, Simone

Beratungsfolge:


Ausschuss für Kultur und Soziales		Vorberatung
03.06.2002	Sondersitzung des Ausschusses für Kultur und Soziales	ungeändert beschlossen
Haupt- und Petitionsausschuß		Vorberatung
06.06.2002	29. Sitzung des Haupt- und Petitionsausschusses	ungeändert beschlossen
Stadtverordnetenversammlung		Entscheidung
21.06.2002	20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung	ungeändert beschlossen

Beschlußvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Schließung der Kindertagesstätte "Villa Klein & Groß" zum Schuljahresende 2001/2002.

Erläuterungen:

Durch die sinkende Zahl der Geburten im Jahr 2001 geht die Auslastung in den Kindertagesstätten der Stadt Forst (Lausitz) weiter zurück. Die Kindertagesstätten “Regenbogen” und “Waldhaus” sind ausgelastet. In den Kindertagesstätten “Mischka” und “Kinderland” ist die Kapazität lt. Betriebserlaubnis nicht ausgelastet.

Name der Einrichtung	Kapazität lt. Betriebs-erlaubnis	Kinderzahl 01.05.2002	Abgänge II. Halbjahr 2002	Zugänge II. Halbjahr 2002	Kinderzahl 31.12.2002	freie Plätze
“Regenbogen”	56	56	8	8	56	-
“Waldhaus”	60	59	5	6	60	-
“Mischka”	220	179	29	28	178	42
“Kinderland”	240	164	21	30	173	67
“Villa Klein & Groß”	66	47	10	3	40	26
Summe						135

Durch rückgängige Bevölkerungszahlen wird sich an dieser Situation auch mittelfristig nichts ändern. Es muss deshalb nach Möglichkeiten zur effektiven Nutzung der vorhandenen Einrichtungen gesucht werden.

Die Schließung der Kita “Villa Klein & Groß” ist nach Umsetzung der Kinder in die Kita “Mischka” möglich und aus wirtschaftlicher Sicht notwendig. Die Kita “Villa Klein & Groß” ist die einzige Einrichtung der Stadt Forst (Lausitz) auf der ein vermögensrechtlicher Anspruch lastet. Bei Geltendmachung von Ausschlussgründen nach §§ 4 und 5 VermG hat die Stadt Forst (Lausitz) im Jahr 2002 an den Entschädigungsfonds eine Entschädigungssumme von 39.130,00 DM = 20.006,85 Euro gemäß § 10 Abs. 3 EALG zu zahlen.

Bei der Begehung der Kindertagesstätte durch den Arbeitsschutzausschuss der Stadt Forst (Lausitz) am 18. 9. 2001 wurde außerdem nochmals klar festgestellt, dass das Gebäude zur Nutzung als Kindertagesstätte im jetzigen Zustand nur bedingt geeignet ist. Nach einer Rücksprache mit dem Hochbauamt der Stadt Forst (Lausitz) wären nach Schätzung zur Behebung aller Mängel Investitionen in Höhe von 845.250,00 Euro notwendig.

Eine Betreuung der Kinder der Stadt Forst (Lausitz) gemäß § 1 Kita-Gesetz - Rechtsanspruch - ist auch nach Schließung der Einrichtung gewährleistet. Der Bedarf zur Abdeckung des Wunsch- und Wahlrechts der Eltern gemäß § 5 des Achten Buches des Sozialgesetzbuches kann durch die noch verbleibenden vier Einrichtungen im kommunaler und drei Einrichtungen in freier Trägerschaft erfüllt werden.

Finanzielle Auswirkungen: