Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Vorlage - SVV/0758/2002  

 
 
Betreff: 1. Beschluss über die Aufhebung der Klarstellungs- und Abrundungssatzung vom 14.10.1997 für die Ortslage Mexico
2. Satzungsbeschluss nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB für die Ortslage Mexico
2.1 Beschluss über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken
2.2 Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Geisler
Federführend:Planungsamt Bearbeiter/-in: Handreck, Petra
Beratungsfolge:
Planungsausschuss Vorberatung
29.08.2002 
24. Sitzung des Planungsausschusses ungeändert beschlossen   
Haupt- und Petitionsausschuß Vorberatung
04.09.2002 
30. Sitzung des Haupt- und Petitionsausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
20.09.2002 
21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlußvorschlag:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Aufhebung der Klar­stellungs- und Abrundungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 2a BauGBMaßnahmeG vom 14.10.1997 für die Ortslage Mexico.

 

2.1  Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die vorgebrachten Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange entsprechend der Anlage 1.

 

2.2  Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die als Anlage 2 beigefügte Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB für die Ortslage Mexico.

 

Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil des Beschlusses.

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 28 Gemeindeordnung keine Mitwirkungshandlung haben.

 

Erläuterungen:

 

Die bestehende Satzung vom 14.10.1997 entspricht nicht den jetzigen Erfordernissen. Die Überprüfung und Korrektur des Gebäudebestandes, die Neufestlegung des Ergänzungs­bereiches sowie die konkrete Festlegung (m-Angabe) der Bebauungstiefen, auch im Hinblick auf die eindeutige Berechnungsgrundlage für Beitragserhebungen erforderten eine Überar­beitung.

 

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) hat in öffentlicher Sitzung am 03.05.2002 die Einleitung des Verfahrens zur Aufhebung der Satzung vom 14.10.1997 sowie die Erar­beitung einer neuen Satzung für den Ortsteil Mexico beschlossen.

 

Mit Schreiben vom 30.05.2002 wurden die Träger öffentlicher Belange informiert und erhielten bis 03.07.2002 die Gelegenheit zur Stellungnahme. Die öffentliche Auslegung erfolgte in der Zeit vom 15.07.2002 bis 15.08.2002. Während dieser Frist konnten von jedermann Hinweise, Anregungen und Bedenken zu dem Plan schriftlich oder zur Nieder­schrift vorgebracht werden. Durch die Bürger wurden keine Hinweise und Anregungen erhoben.

 

Im Rahmen der TöB-Beteiligung wurde den Hinweisen zu grünordnerischen Maßnahmen der Ergänzungsflächen sowie zusätzlichen Ausweisung von Ergänzungsflächen in großen zu­sammenhängenden Freiflächen nicht entsprochen.

 

Die Hinweise und Anregungen sind in Anlage 1 einzeln aufgelistet und abgewogen.