Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Vorlage - SVV/0793/2002 (neu)

Betreff:

Entgeltordnung für die Nutzung städtischer Sporthallen

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verfasser:

Karin Menzel

Bezüglich:

SVV/0793/2002

Federführend:

Schul-, Sport-, und Kulturamt, Soziales

Bearbeiter/-in:

Porczio, Simone

Beratungsfolge:


Stadtverordnetenversammlung		Entscheidung
06.12.2002	22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung	ungeändert beschlossen

Beschlußvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Entgeltordnung für die Nutzung städtischer Sporthallen lt. Anlage.

Anlagen:

Stadt Forst (Lausitz)

Entgeltordnung

für die Nutzung städtischer Sporthallen

1. Entgelthöhe

Für die Nutzung der Sporthallen werden durch die Stadt Forst (Lausitz) folgende Entgelte erhoben:

1.1	Training, Turniere und andere Sportveranstaltungen für Kinder und Jugendliche (bis 19 Jahre)

	Nutzer	Entgelt

1.1.1	Kinder und Jugendliche, die in der Stadt Forst (Lausitz) wohnen bzw. beschult werden und in eingetragenen ortsansässigen Vereinen bzw. Freizeitsportgruppen Mitglied sind	frei

1.1.2	Kinder und Jugendliche, die in nicht in der Stadt Forst (Lausitz) ansässigen eingetragenen Vereinen oder Freizeitgruppen Mitglied sind	Kategorie I*[1]

1.2	Training, Turniere und andere Sportveranstaltungen für Erwachsene

	Nutzer	Entgelt

1.2.1	Erwachsene, die in ortsansässigen eingetragenen, gemeinnützigen Sportvereinen Mitglied sind	Kategorie I*[2]

1.2.2	Erwachsene, die in nicht in der Stadt Forst (Lausitz) ansässigen eingetragenen Sportvereinen oder Lehrersportgruppen Mitglied sind	Kategorie II*[3]

1.2.3	Firmen, Institutionen und sonstige Nutzer	10,50 Euro pro Stunde

1.3	Nutzung der Turnhallen für nicht sportliche Zwecke

	Nutzungsart	Entgelt

1.3.1	Übernachtungen	40,00 Euro pro Nacht

1.3.2	Pauschale für Veranstaltungen	50,00 Euro pro Tag

2. Entgeltbefreiung

Von den vorstehenden Bestimmungen dieser Entgeltordnung kann die Stadt Forst (Lausitz) - soweit es mit öffentlich-rechtlichen Interessen vereinbar ist - auf Antrag aus einem wichtigen Grund Ausnahmen zulassen. Der Antrag ist an den Bürgermeister zu stellen.

3. Zahlungsmodus

Die Nutzungsgebühr wird für den Zeitraum erhoben, in dem die Sporthalle genutzt wird.

Die Rechnungslegung erfolgt im Juli für die Monate Januar bis Juni und im Januar für die Monate Juli bis Dezember.

Die Entgelte für einmalige bzw. kurzfristige Nutzungen sind nach Beendigung bis zum 5. Werktag des Folgemonats zu entrichten.

4. Sonstige Regelungen

Entrichten Nutzergruppen trotz Mahnung ihre Entgelte nicht bis zum des I. bzw. III. Quartals kann die Stadt Forst (Lausitz) die weitere Nutzung der Sporthalle untersagen. Dazu bedarf es einer schriftlichen Kündigung des Vertrages.

Abmeldungen sind sofort, d. h. zeitnah mit der Beendigung der Nutzung, beim Schul-, Sport- und Kulturamt, Soziales der Stadt Forst (Lausitz) vorzunehmen. Innerhalb der vereinbarten Nutzungszeit ausfallende Termine sind dem Schul-, Sport- und Kulturamt, Soziales der Stadt Forst (Lausitz) mindestens telefonisch anzuzeigen, sonst kann die Stadt die vertraglich vereinbarten Zeiten in Rechnung stellen.

5. Inkrafttreten

Die Entgeltordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

Gleichzeitig verlieren die Festlegungen zu Entgelten in der Sportanlagen-Nutzungs-, Vergabe- und Entgeltordnung vom 1. 1. 1995 ihre Gültigkeit.

Forst (Lausitz), den

Dr. Gerhard Reinfeld Dietmar Averdiek

Hauptamtlicher Bürgermeister Vorsitzender der

Stadtverordnetenversammlung

Anlage 1

Sporthalle	Hallengröße in m²	Kategorie I Betrag in Euro/h	Kategorie II Betrag in Euro/h
Grundschule Nordstadt Standort Frankfurter Straße	399	2,05	4,10
Grundschule Nordstadt Standort Pestalozziplatz	241	1,25	2,50
Grundschule Forst Mitte	414	2,15	4,25
Grundschule Noßdorf	308	1,60	3,15
Grundschule Keune	260	1,35	2,70
Gesamtschule 1	598	3,10	6,15
Realschule	306	1,60	3,15

[1]* Die Höhe der Gebühren in den Kategorien I und II ist der Anlage I der Entgeltordnung zu entnehmen.