Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Vorlage - SVV/0939/2003  

 
 
Betreff: Beteiligungsbericht der Stadt Forst (Lausitz)
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
Verfasser:Frau Radschikowsky
Federführend:Finanzverwaltung Beteiligt:Dezernent II
Bearbeiter/-in: Kupke, Nicole   
Beratungsfolge:
Finanzausschuß Vorberatung
14.04.2003 
35. Sitzung des Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   
Haupt- und Petitionsausschuß Vorberatung
16.04.2003 
34. Sitzung des Haupt- und Petitionsausschusses zur Kenntnis genommen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
09.05.2003 
25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlußvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) nimmt den als Anlage beigefügten Beteiligungsbericht 2002 zur Kenntnis.


Erläuterungen:

 

Die Vorlage dieses Berichtes ergibt sich aus den Vorschriften des § 105 Abs. 3 Gemeindeordnung. Der Bericht soll u.a. der Information der Stadtverordneten und der Einwohner der Stadt über die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe, die Kreditaufnahme und über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks der kommunalen Beteiligungen dienen. Die Einsicht in den Beteiligungsbericht ist jedermann gestattet. Auf die Möglichkeit ist in geeigneter Weise öffentlich hinzuweisen.

Der Bericht ist der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 


Beteiligungsbericht der Stadt Forst (Lausitz) 2002                            7

Stadt Forst (Lausitz)

Bericht

 

gemäß § 105 Absatz 3 Gemeindeordnung

über die Beteiligung der Stadt Forst (Lausitz)

an Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts

 

2002

 

 

Inhaltsverzeichnis

Seite

 

I. Einführung

 

 

Gegenstand des Beteiligungsberichtes der Stadt Forst (Lausitz)

2

 

 

II. Beteiligungen der Stadt Forst (Lausitz)

 

 

2. Mehrheitsbeteiligungen

 

 

2.1 Stadtwerke Forst GmbH

3

 

2.2 Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH             

4

 

2.3 Krankenhaus Forst GmbH

5

 

 

3. Minderheitsbeteiligungen

 

 

3.1 ACOL Gesellschaft für Arbeitsförderung mbH

6

 

3.2 Sonstige Beteiligungen (nachrichtlich)

6

 

 

4. Gesamtübersicht ausgewählter Bilanz- und GuV-Positionen

 

 

4.1 Übersicht zum 31.12.2000

7

 

4.2 Übersicht zum 31.12.2001

8

 

 

5. Ausblick

8



 

I. Einführung

 

Gegenstand des Beteiligungsberichtes der Stadt Forst (Lausitz)

 

Der vorliegende Beteiligungsbericht der Stadt Forst (Lausitz) soll nach § 105 Absatz 3 der Gemeindeordnung u.a. der Information der Stadtverordneten und der Einwohner der Stadt über die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe, die Kreditaufnahme und über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks der kommunalen Beteiligungen dienen.

Der Bericht ist der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen.

 

Die Beteiligungsverwaltung der Stadt Forst (Lausitz) ist organisatorisch der Kämmerei zugeordnet.


II. Beteiligungen der Stadt Forst (Lausitz)

 

2. Mehrheitsbeteiligungen

 

2.1 Stadtwerke Forst GmbH

 

 

Sitz:

Forst (Lausitz), Euloer Str. 90,

 

Handelsregister:

HRB 1434 beim Amtsgericht Cottbus

 

Gegenstand des

Unternehmens:

Versorgung mit elektrischer Energie, Gas, Wasser und Fernwärme, weiterhin die Betreibung der Schwimmhalle und die Betriebsführung der Abwasserentsorgung

 

Gesellschaftsvertrag:

Neufassung vom 18.12.1996

 

Stammkapital:             

6.135.502,57 EUR

 

Gesellschafter:

Stadt Forst (Lausitz) 100 %

 

Organe der Gesellschaft:

Geschäftsführer, Aufsichtsrat, Gesellschafterversammlung

 

Geschäftsführung:

Herr Dipl.-Ing. Klaus Dieter Krahl

 

Aufsichtsrat:

die Gesellschafterversammlung beruft einen Aufsichtsrat, der aus 7 Mitgliedern besteht

Herr Dr. Gerhard Reinfeld, Vorsitzender

Herr Günter Herzberg, Stellvertreter

Herr Günter Friedrich

Herr Ingo Paeschke

Herr Bernd Lehmann

Herr Fred Hildebrandt

Frau Karla Winkelmann

 

Gesellschafter-

versammlung:

 

Die Aufgaben der Gesellschafterversammlung werden vom Bürgermeister der Stadt Forst (Lausitz) wahrgenommen, der sich im Rahmen der Gemeindeordnung nach den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung zu richten hat.

 

Beteiligung an

weiteren Unternehmen:

Die Stadtwerke Forst GmbH ist mit 33,33 % an der Firma Kommunale Energiedienstleistungsgesellschaft Lausitz GmbH beteiligt. Es gibt noch 2 weitere Gesellschafter. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 30.677,51 EUR. Gegenstand des Unternehmens ist die Übernahme einzelner Funktionen im Zusammenhang mit der öffentlichen Versorgung mit Strom, Gas und Wärme. Es werden keine örtlichen Versorgungsaufgaben übernommen.

 

Die Stadtwerke Forst GmbH ist mit 100 % alleiniger Gesellschafter der Firma Gasversorgung Forst GmbH, die mit Kaufvertrag vom 06.07.1993 von der Treuhandanstalt erworben wurde. Der Gegenstand der Firma ist die Versorgung der Stadt mit Gas. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.564,59 EUR.

 


2.2 Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH

 

Sitz:

Forst (Lausitz), Cottbuser Str. 27 D

 

Handelsregister:

HRB 0392 beim Amtsgericht Cottbus

 

Gegenstand

des Unternehmens:

Errichtung , Bewirtschaftung und Verwaltung von Bauten aller Rechts- und Nutzungsformen, darunter Eigentumswohnungen

 

Gesellschaftsvertrag:

Neufassung vom 12.11.1993

 

Stammkapital:

2.556.459,41 EUR

 

Gesellschafter:

Stadt Forst (Lausitz) 100 %

 

Organe der

Gesellschaft

Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Gesellschafterversammlung

Geschäftsführung:

Dipl. Bauing. Uwe Engelmann, Geschäftsführer

 

Gesellschafter-

versammlung

Die Aufgaben der Gesellschafterversammlung werden vom Bürgermeister der Stadt Forst (Lausitz) wahrgenommen, der sich im Rahmen der Gemeindeordnung nach den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung zu richten hat.

 

Aufsichtsrat

Herr Jürgen Goldschmidt, Vorsitzender

Herr Ullrich Dunkel

Herr Horst Heiber

Herr Ingo Paeschke (seit 20.09.2002)

Herr Andreas Landow

Herr Eugen Richter

Herr Dietmar Tischer

Frau Marilyn Kämpfe, Vertreterin des Betriebsrates

 

Beteiligung an

weiteren Unternehmen:

Die FWG mbH ist mit 51 % an der Telecity Forst GmbH beteiligt. Es gibt noch 3 weitere Gesellschafter. Das Stammkapital der Telecity Forst GmbH beträgt 25.000 Euro. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Internet – POP in Forst mit den dazugehörigen Dienstleistungen, außerdem die Beratung, Planung und Realisierung moderner Netzwerke sowie Informations – und Kommunikationssysteme.

Das Liquidationsverfahren ist beendet. Die Firma , HRB 6113, ist zum 14.03.2003 erloschen.

 

Die FWG mbH ist mit 3,571 % an der PBU “Odra-Nysa” Sp. z.o.o. beteiligt. Es gibt noch 24 weitere Gesellschafter. Sitz der Gesellschaft ist Gubin (Polen). Das Stammkapital der PBU “Odra-Nysa” Sp. z.o.o. beträgt 14.000 Zloty. Wesentlicher Gegenstand des Unternehmens ist die Aufnahme der Wirtschaftszusammenarbeit im Streben nach der Ausdehnung des Europäischen Binnenmarktes. Die Tätigkeit der Gesellschaft wird mit der Wohnungswirtschaft verbunden, insbesondere mit der Verwaltung und Modernisierung des Wohnungsbestandes unter Berücksichtigung der Anforderungen des Umweltschutzes, u.a.

-           Bauleistungen,

-           Dienstleistungen im Bereich der Organisation und Führung des Bauprozesses,

-           Tätigkeit im Bereich der Architektur, Bautechnik,

-           Kauf, Bewirtschaftung, Verkauf und Vermietung der Liegenschaften,

-           Ausbildung von Spezialisten im Bereich der Wohnungswirtschaft

 

 

2.3 Krankenhaus Forst GmbH

 

Sitz

Forst (Lausitz), Robert - Koch Str. 35

 

Handelsregister:

HRB 2989 beim Amtsgericht Cottbus

 

Gegenstand des

Unternehmens:

Betrieb eines Krankenhauses, das der patienten- und bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung zur Feststellung, Heilung und Linderung von Krankheiten, Leiden und Körperschäden sowie der Geburtshilfe dient. Die Gesellschaft kann alle Geschäfte eingehen und weitere Einrichtungen gründen, die dem Gesellschaftszweck dienlich sind.

 

Gesellschaftsvertrag:

vom 12.11.1993

 

Stammkapital:

25.564,59 EUR

 

Gesellschafter:

Stadt Forst (Lausitz) 60 %

Landkreis Spree-Neiße 40 %

 

Organe der

Gesellschaft:             

 

Gesellschafterversammlung; Aufsichtsrat, Geschäftsführer

 

Geschäftsführung:

Dipl. Chemiker Detlef Lischka, Geschäftsführer

 

Gesellschafter-

versammlung:

Die Aufgaben der Gesellschafterversammlung werden seitens der Stadt vom Bürgermeister der Stadt Forst (Lausitz) wahrgenommen, der sich im Rahmen der Gemeindeordnung nach den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung zu richten hat.

 

Aufsichtsrat:

Herr Dr. Gerhard Reinfeld, Vorsitzender

Herr Dieter Friese, Stellvertreter

Frau Christa Kruse

Herr Hubertus Kruse

Herr Harry Winkelmann

Frau Christine Richter

Frau Gerlinde Födisch

Herr Christian Otto

Frau Heidrun Ließ

Herr Herbert Albrechtsen

Herr Jürgen Weißbach, (Betriebsrat)

 

 


3. Minderheitsbeteiligungen

 

3.1 ACOL Gesellschaft für Arbeitsförderung mbH

 

Sitz:

Werner-Seelenbinder-Ring 44/45, 03048 Cottbus

 

Handelsregister:

HRB 1567 beim Amtsgericht Cottbus

 

Gegenstand

des Unternehmens:

Gegenstand der Gesellschaft ist die Betreuung ehemaliger Arbeitnehmer von Unternehmen der Textil- und Bekleidungsindustrie  im Raum Cottbus sowie die Förderung von deren Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt

-           Durchführung von Maßnahmen der beruflichen Fortbildung und Umschulung;

-           Erschließung, Trägerschaft und Durchführung von ABM und anderer Maßnahmen nach dem AFG

-            

Gesellschaftsvertrag:

1992

 

Stammkapital:

25.564,59 EUR

 

Gesellschafter:

Stadt Cottbus                             7.669,38 EUR (30 %)

Stadt Forst (Lausitz)                  5.112,91 EUR (20 %)

Hans Pschuskel

Saspower Landschaftspflege                 7.669,38 EUR (30 %)

Dienstleistungsgesellschaft

Textil GmbH Chemnitz              2.556,46 EUR (10 %)

IG Metall Verwaltung Cottbus                 2.556,46 EUR (10%)

 

Organe der

Gesellschaft:             

 

Gesellschafterversammlung, Geschäftsführer

 

Geschäftsführer:

Frau Christel Mehlhorn, Geschäftsführerin

 

Beirat:

Arbeitsamt Cottbus

Handwerkskammer Cottbus

IHK Cottbus

 

 

 

3.2 Sonstige Beteiligungen (nachrichtlich)

 

3.2.1 Kurmärkische Kleinsiedlung GmbH

 

Die Stadt Forst (Lausitz) besitzt einen Gesellschafteranteil in Höhe von 3.517,69 EUR (0,86 %) an dieser Gesellschaft.

 

3.2.2 Gesellschaft Kommunaler ESSAG – Aktionäre mbH

 

Die Stadt Forst (Lausitz) besitzt Gesellschafteranteile in Höhe 0,0967 % an dieser Gesellschaft.

Das Stammkapital beträgt 6.416.866,50 EUR.

 

 


4. Gesamtübersicht ausgewählter Bilanz- und GuV-Positionen

 

4.1 Übersicht zum 31.12.2000

 

 

Bilanzdaten

GuV-Positionen

 

 

 

 

 

Eigengesellschaft/

Beteiligungsgesellschaft

Ka-pital-anteil Stadt Forst

Bilanz-summe

Anlage-ver-mögen

Umlaufver-mögen

Eigen-kapital

Ver-bind-lich-keiten

gegen-über Kredit-ins-tituten

Um-satz-erlöse

Per-sonal-auf-wand

Sach-aufwand

Jahresergeb-nis

Anzahl Mitar-beiter

 

%

TEUR

TEUR

TEUR

TEUR

TEUR

TEUR

TEUR

TEUR

TEUR

 

Beteiligung

(50% und mehr)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stadtwerke Forst GmbH

 

100

 

46.858

 

38.704

 

8.095

 

12.843

 

22.870

 

14.731

 

3.699

 

8.766

 

36

 

1121

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH

 

 

 

 

 

100

 

86.171

79.033

7.137

30.370

47.098

9.158

1.407

4.753

-1.482

30

Krankenhaus Forst GmbH

 

 

 

60

15.472

11.301

3.614

4.253

-

17.935

11.826

6.759

4

301

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beteiligung

(weniger 50%)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ACOL Gesellschaft für Arbeitsförderung mbH

20

771

63

630

43

-

156

4.248

293

2

82/2923

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1 davon 17 Auszubildende

2 Stammpersonal

3 durchschnittlich Beschäftigte in Maßnahmen

 


4.2 Übersicht zum 31.12.2001

 

Bilanzdaten

GuV - Positionen

 

 

 

 

 

Eigengesellschaft/

Beteiligungsgesellschaft

Ka-pital-anteil Stadt Forst

Bilanz-summe

Anlage-ver-mögen

Umlaufver-mögen

Eigen-kapital

Ver-bind-lich-keiten

gegen-über Kredit-ins-tituten

Um-satz-erlöse

Per-sonal-auf-wand

Sach-aufwand

Jahresergeb-nis

Anzahl Mitar-beiter

 

%

TEUR

TEUR

TEUR

TEUR

TEUR

TEUR

TEUR

TEUR

TEUR

 

Beteiligung

(50% und mehr)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stadtwerke Forst GmbH

 

100

 

45.489

 

37.959

 

7.478

 

13.185

 

21.693

 

16.566

 

3.789

 

10.217

 

36

 

1121

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH

 

 

 

 

 

100

 

80.169

73.765

6.404

24.901

47.219

8.835

1.324

4.737

-6.585

29

Krankenhaus Forst GmbH

 

 

 

60

14.294

10.676

2.999

3.808

-

18.161

12.482

6.851

-446

305

 

Beteiligung

(weniger 50%)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ACOL Gesellschaft für Arbeitsförderung mbH

20

565

42

312

46

-

142

3.331

250

3

52/2143

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1 davon 18 Auszubildende

2 Stammpersonal

3 durchschnittlich Beschäftigte in Maßnahmen

 

 

5. Ausblick

 

Entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung im § 105 Absatz 3 der Gemeindeordnung ist der Beteiligungsbericht jährlich fortzuschreiben.