Beschlußvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Abwägung zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange entsprechend der Anlage 1.

2. Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die als Anlage 2 beigefügte Satzung zum B-Plan “Anbindung August-Bebel-Straße an die Ortsumgehung Forst”. Der Geltungsbereich ist begrenzt:

-          Im Nordwesten innerhalb des Flurstückes 640, Flur 42, 80 m nordwestlich der Grenze des Flurstückes 639, Flur 42

-          Entlang der Euloer Straße (westliche Grenze des Flurstückes 191/1, Flur 42), ca. 50 m in südöstlicher Richtung und verspringt dann nach Nordosten auf die nordwestliche Grenze des Flurstückes 162, Flur 42

-          Ca. 6 m nordöstlich der Euloer Straße (Flurstück 191/1, Flur 42) innerhalb der Flurstücke 162 und 163, beide Flur 42, bis zur nordwestlichen Grenze des Flurstückes 166, Flur 42

-          Entlang der nordwestlichen und nordöstlichen Grenze des Flurstückes 166, Flur 42 und in Verlängerung der nordöstlichen Grenze des Flurstückes 166 bis zur südöstlichen Grenze des Flurstückes 167/1, Flur 42

Anlagen:

Anlage 2

S a t z u n g

der Stadt Forst (Lausitz) über den Bebauungsplan “Anbindung August-Bebel-Straße an die Ortsumgehung Forst”

B e s c h l u s s

1.      Die während des Bauleitplanverfahrens vorgebrachten Anregungen von Trägern öffentlicher Belange hat die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) mit folgendem Ergebnis geprüft:

Berücksichtigt werden Anregungen entsprechend der Anlage 1.

Das Baudezernat wird beauftragt, die Träger öffentlicher Belange, die Anregungen erhoben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.      Aufgrund des § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, 1998 I S. 137), zuletzt geändert durch Art. 12 des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten vom 23.07.2002 (BGBl. I S. 2850), beschließt die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) den Bebauungsplan

“Anbindung August-Bebel-Straße an die Ortsumgehung Forst”

in der Fassung vom 03.04.2003, bestehend aus der Planzeichnung und den dazugehörigen textlichen Festsetzungen als Satzung.

Die Grenze des Geltungsbereiches verläuft:

-           Im Nordwesten innerhalb des Flurstückes 640, Flur 42, 80 m nordwestlich der Grenze des Flurstückes 639, Flur 42.

-           Entlang der Euloer Straße (westliche Grenze des Flurstückes 191/1, Flur 42), ca. 50 m in südöstlicher Richtung und verspringt dann nach Nordosten auf die nordwestliche Grenze des Flurstückes 162, Flur 42.

-           Ca. 6 m nordöstlich der Euloer Straße (Flurstück 191/1, Flur 42) innerhalb der Flurstücke 162 und 163, beide Flur 42, bis zur nordwestlichen Grenze des Flurstückes 166, Flur 42.

-           Entlang der nordwestlichen und nordöstlichen Grenze des Flurstückes 166, Flur 42 und in Verlängerung der nordöstlichen Grenze des Flurstückes 166 bis zur südöstlichen Grenze des Flurstückes 167/1, Flur 42.

-           Entlang der südöstlichen Grenze des Flurstückes 167/1 und in deren Verlängerung bis zur südwestlichen Grenze des Flurstückes 637, Flur 42.

-           Entlang der südwestlichen Grenze des Flurstückes 637 und in deren Verlängerung bis zur nordwestlichen Grenze des Flurstückes 725, Flur 42.

-           155 m in Richtung Südwest entlang der nordwestlichen Grenze des Flurstückes 725, Flur 42.

-           Im Südwesten innerhalb der Flurstücke 639 und 640, Flur 42, ca. 150 m bis 165 m südwestlich der südwestlichen Grenze des Flurstückes 191/1, Flur 42 (Euloer Straße).

3.      Die Begründung wird gebilligt.

4.      Das Baudezernat wird beauftragt, den Bebauungsplan bei der höheren Verwaltungsbehörde genehmigen zu lassen und alsdann ortsüblich bekanntzumachen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Forst (Lausitz), den